Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion möchte Sie bitten, diese Kommissionsmotion zu überweisen. Die Begründung dafür liegt in der immer schwächer werdenden Position des KMU-Bereiches in der Schweiz. Er hat in den letzten Jahren eine sehr wichtige Funktion wahrgenommen, speziell auch in der Rezession. Die Belastung wird immer grösser.

Wir hatten am Donnerstag eine Auseinandersetzung betreffend die Gewinnsteuer für juristische Personen. Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass wir in der Schweiz als einem der einzigen Länder im OECD- bzw. EU-Raum diese Mehrfachbesteuerung kennen: Sie bezahlen in der Firma eine Gewinnsteuer, Sie bezahlen auf Gewinne, die aus der Unternehmung herausgenommen werden, den vollen Einkommenssteuersatz, und als Unternehmer erleben Sie nochmals eine Ungerechtigkeit, indem Ihre Firma als Vermögen besteuert wird. Es gibt Unternehmer, die können mit ihrem Salär ihre Steuern nicht mehr bezahlen, und das sind keine Einzelfälle.

Auch kommt zur ganzen Problematik bei Firmenübernahmen - ich habe das als Unternehmer am eigenen Leibe erlebt - das Sozialversicherungsproblem dazu. Sie müssen, um die Bankschulden, die Amortisationen und Zinsen bezahlen zu können, sehr hohe Lohnsummen herausnehmen, auf die Sie die Sozialversicherungsbeiträge voll abführen müssen. Auch das ist keine Förderung des Unternehmensstandortes Schweiz, speziell auch nicht im KMU-Bereich.

Wie wir immer wieder gehört haben, liegt eine Beteiligungsgewinnsteuer in der Luft. Wir würden in der Schweiz neben den drei Steuern, die bereits auf Unternehmen erhoben werden, eine weitere, zusätzliche Belastung schaffen. Das wäre der falsche Weg und würde unseren Standort im internationalen Konkurrenzwettbewerb stark schädigen.

Am Donnerstag war die Diskussion über die Senkung des Gewinnsteuersatzes. Was mich betroffen macht, ist die Geringschätzung der linken Seite gegenüber uns Unternehmern. Wir, diejenigen, die die Verantwortung in diesem Land übernehmen und im Gegensatz zu Managern nicht in Quartalsabschlüssen denken, sondern langfristige Perspektiven verfolgen und Arbeitsplätze sichern, werden hier unnötigerweise demotiviert und entsprechend von den Steuern extrem belastet. Wenn in der Schweiz ein starkes Unternehmertum fehlt, werden wir die Diskussionen über Abzockerei, die Finanzierung des Budgets und des Sozialstaates usw. weiterführen. Ich möchte Sie bitten, uns auch hier zu unterstützen und entsprechende Entlastungen bei der Unternehmungsbesteuerung einzuführen.

Ich nehme Deutschland als negatives Beispiel: Ich weiss nicht, ob Sie einmal mitverfolgt haben, dass der deutsche Staat mehr Subventionen an die Wirtschaft zahlt, als er im Steuerbereich über Körperschafts- und Gewerbesteuer einnimmt - für mich ein typisches Beispiel, wie mit einer verfehlten Steuerpolitik eine ganze Nation in eine Sackgasse geführt wird. Wo nimmt der deutsche Staat heute noch Steuergelder ein? Bei den Verbrauchssteuern, die aus meiner Sicht wieder die Falschen, nämlich die sozial Schwächeren, belasten. So ist beispielsweise die Tabaksteuer höher als die Steuersumme der gesamten deutschen Wirtschaft. Wenn wir so weiterfahren, werden wir mit der Schweiz sehr bald in die gleiche Situation hineingeraten.

Ich bitte Sie daher, dieser Motion zuzustimmen, da die Eigenverantwortung, die Leistungsbereitschaft, aber auch die soziale Kompetenz gefördert werden müssen. Wir brauchen ein starkes Unternehmertum, um Wachstum zu generieren, um die finanziell angeschlagenen Sozialwerke abzusichern und schlussendlich auch um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren.

Ich bitte Sie daher im Namen der SVP-Fraktion, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen.