Donzé Walter · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Vorab folgende Bemerkung: Die evangelische und unabhängige Fraktion ist weder am bürgerlichen Theater noch am Theater Strahm beteiligt oder irgendwie engagiert - auch nicht als Akteurin.

Schauen wir die Sache wieder etwas nüchterner an. Wir haben Verständnis für die Anliegen zur Doppelbesteuerung, zur Fiskalbelastung der kleinen und mittleren Unternehmungen und bei der Geschäftsübergabe. Aber in der Motion steht dieser ominöse letzte Satz: "Von der Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer ist abzusehen." Wir sagen: Wir müssen eine Unternehmensbesteuerungsreform diskutieren - und wir schliessen gleichzeitig einen Vorschlag aus, den immerhin der FDP-Finanzminister eingebracht hat. Das stimmt für uns schon nicht mehr ganz. Zudem ist zu erwarten, dass das Steuerpaket mit der Familienbesteuerung am Schluss scheitert. Da gibt es Überlegungen, bei denen wir uns fragen müssen, ob wir diese Entwicklung noch unterstützen wollen oder nicht.

Wenn die Beteiligungsgewinnsteuer verhindert wird, wenn wir in eine Zeit hineinschlittern, in der wir unwahrscheinlich aufpassen müssen, wie viel Steuersubstrat dem Bund verloren geht, wenn wir die Familienbesteuerung schliesslich opfern müssen und während Jahren, vielleicht Jahrzehnten die Behebung der Diskriminierung der Familie kein Thema mehr sein soll, dann können wir hier mehrheitlich nicht mehr folgen.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.