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Wortprotokoll

Jährlich am 6. Mai schaut die Schweiz nach Rom. An diesem Tag findet in Erinnerung an den Sacco di Roma die Vereidigungsfeier der kleinsten Armee der Welt statt. Dieses Jahr erfolgte die Vereidigung von 34 neuen Gardisten im Beisein des Bundespräsidenten, des Nationalratspräsidenten und des Ständeratspräsidenten. 23 Gardisten leisteten ihren Eid auf Deutsch, 2 auf Italienisch, 8 auf Französisch, und ein Gardist leistete den Eid in rätoromanischer Sprache. Allein diese Tatsache zeigt die Vielfalt und den grossen Rückhalt der päpstlichen Garde im ganzen Land, dies ungeachtet der konfessionellen Zugehörigkeit und der Sprachregionen.

Die päpstliche Garde fasziniert und hat eine über fünfhundertjährige Tradition. Seit 1506 schützt die Garde den Papst und seine Residenz. Für das Ansehen der Schweiz leistet die Schweizergarde einen einmaligen Einsatz. Die Mitte-Fraktion ist stolz auf diese einmalige Tradition und auf unsere Gardisten.

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative sollen die Mitglieder der Schweizergarde für die Dauer ihres Dienstes in Rom von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass Ausnahmen von der Wehrpflichtersatzabgabe gut überlegt sein müssen. Im Fall der Schweizergarde ist dieses Anliegen jedoch berechtigt.

Wenn der Bundesrat sagt, dass die Schweizergardisten im Vatikan keinen Einsatz für die Schweizer Armee, sondern einen Polizeidienst für einen fremden Staat leisten, ist das rechtlich richtig. Es ist aber ein von der Schweiz gewollter Einsatz. Gerade auch deswegen hat der Bundesrat letztes Jahr beschlossen, die Verbundenheit mit der Schweizergarde weiter zu stärken, indem er die geplante Renovation der Kaserne mit einem Beitrag von 5 Millionen Franken unterstützt.

Der freiwillige Dienst der päpstlichen Schweizergarde gehört zu einer jahrhundertelangen Tradition und ist beste Werbung für die Schweiz. Auch verlangt dieser Dienst einiges von unseren Gardisten. So müssen sie sich auch für zwei Jahre verpflichten. Hinzu kommt, dass, wer dem Korps beitritt, zumindest die Rekrutenschule abgeschlossen haben muss. Die Wehrpflichtersatzabgabe müssen die Gardisten leisten, da sie in Rom dienen und so Auslandschweizer sind.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion lässt sich sehr gut rechtfertigen, dass die Schweizergardisten in Zukunft von dieser Steuer befreit werden sollen. Diese ist im Grundsatz auch für diejenigen gedacht, die keinen Dienst leisten. Mit der Befreiung der Schweizergardisten von der Wehrpflichtersatzabgabe entsteht auch kein Präzedenzfall, der weitere Begehrlichkeiten für Ausnahmen zur Folge hat. Die Ausnahme kann sehr gut begründet werden. Es sind nur sehr wenige Leute von dieser Massnahme betroffen. Insgesamt zählt die päpstliche Schweizergarde nämlich rund 135 Gardisten.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Einnahmeausfälle sind mit 15[NB]000 Franken minim. Das Zeichen des Dankes, der Wertschätzung und der Anerkennung an die Arbeit der päpstlichen Schweizergarde, die im Interesse der Schweiz im Dienst des Papstes wirken und nur einen kleinen Lohn beziehen, ist jedoch sehr gross. Es ist daher gerechtfertigt, dass diese Schweizer Soldaten, die im Ausland offiziell einen besonderen Dienst leisten, für die Dauer ihres Aufenthalts in Rom von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion, dem Entwurf zuzustimmen.