Fässler Daniel · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Unser Rat beriet in der Wintersession 2019 die Volksinitiative "für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung", kurz Transparenz-Initiative, und entschied mit 32 zu 12 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Bei der Vorberatung dieses Geschäftes anerkannte die Staatspolitische Kommission unseres Rates, dass im Bereich der Transparenz bei der Politikfinanzierung Handlungsbedarf besteht. Der Antrag, im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages zur Transparenz-Initiative das Bundesgesetz über die politischen Rechte mit Transparenzbestimmungen zu ergänzen, fand in unserem Rat Unterstützung. Bei den Details gab es relativ klare Mehrheiten.

Die SPK-N und der Nationalrat taten sich etwas schwerer. Erst nachdem unser Rat in der letzten Wintersession das Eintreten bekräftigt und an der Vorlage einige Anpassungen vorgenommen hatte, kam es in der letzten Frühjahrssession in der grossen Kammer zu einem Meinungsumschwung, der erstens zum Eintreten auf die Vorlage und zweitens zu zum Teil divergierenden Beschlüssen führte. Dies veranlasste unsere Kommission, an ihrer Sitzung vom 29. März 2021 zu gewissen Teilen der Vorlage nochmals eine vertiefte Diskussion zu führen. Dabei standen die Beratung und die Beschlüsse unter dem Eindruck zweier Sachverhalte: erstens der relativ klaren Entscheidungen im Nationalrat und zweitens eines Schreibens des Trägervereins der Transparenz-Initiative an unsere Kommission vom 17. März 2021. Mit diesem Schreiben wurde ihr mitgeteilt, dass der Trägerverein einstimmig entschieden habe, dem Initiativkomitee den bedingten Rückzug der Initiative zu beantragen, wenn sich der Ständerat mindestens in Bezug auf die Höhe des bei Parteizuwendungen massgebenden Mindestbetrages sowie bei der Frage der Kontrollen dem Nationalrat anschliesse.

In einem letzte Woche allen Mitgliedern unseres Rates zugegangenen Schreiben vom 25. Mai 2021 hat der Trägerverein der Transparenz-Initiative diese Mitteilung unter Bezugnahme auf die Anträge unserer Kommission bestätigt. Folgt unser Rat heute in den zwei erwähnten Punkten der Kommission und werden diese Beschlüsse in der Schlussabstimmung bestätigt, wird die Initiative bedingt zurückgezogen werden. Da zu diesen beiden Punkten keine Minderheiten vorliegen und der Nationalrat bereits so oder sehr ähnlich entschieden hat, sollte dem Rückzug der Initiative nichts mehr im Wege stehen.

In diesem Zusammenhang noch eine Vorbemerkung: Die Ihnen von einer Kommissionsminderheit vorgeschlagene Lösung bei den Offenlegungspflichten für gewählte Mitglieder des Ständerates wird vom Trägerverein der Transparenz-Initiative als akzeptabler Kompromiss bezeichnet. Eine Bedingung für den Rückzug der Initiative ist dieses Entgegenkommen aber nicht.

So weit meine einleitenden Ausführungen zu dieser Vorlage.