Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsanträgen keine Folge zu leisten.

Das Büro hat heute Morgen entschieden, das Geschäft zum Zolltarifgesetz (19.076), das für morgen traktandiert ist, abzutraktandieren und auf die Herbstsession zu verschieben, sodass es zusammen mit der erwähnten Motion 21.3602, "Schweizer Beteiligung am Grenzausgleichssystem der EU", beraten werden kann.

Dieses Vorgehen entspricht dem Vorgehen, das Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben in der Beratung der beiden Geschäfte gewählt hat. Wir möchten Sie bitten, diesem Vorgehen auch hier im Plenum Rechnung zu tragen.

Unsere Abklärungen haben zudem ergeben, dass die Verschiebung auf die Herbstsession keinen Einfluss auf die Inkraftsetzung hätte, falls Sie diesem Geschäft letztlich zustimmen würden. Diesbezüglich würde es also keine Verschiebung geben.

Folglich möchte ich Sie bitten, die beiden Ordnungsanträge Aeschi Thomas abzulehnen.

[VS]