AB 281669

Wortprotokoll

Das Anliegen, das mit der Motion angesprochen wird, ist im Grundsatz nicht bestritten, weder vom Bund noch von den Akteuren am Finanzmarkt. Wenn Sie die Entwicklung in den letzten zwei Jahren, seit der Einreichung der Motion, betrachten und schauen, wo wir heute stehen, dann werden Sie unschwer feststellen, dass eine sehr grosse, dynamische Entwicklung stattgefunden hat. Die dynamische Entwicklung ist ein Grund, weshalb man zurückhaltend sein sollte, Normen festzuschreiben, die schon in ein, zwei, drei Jahren wieder überholt sein werden. Die neuen Erkenntnisse in diesem Bereich entwickeln sich sehr dynamisch, und wir machen hier mit.

Ich möchte dem Motionär widersprechen, wenn er sagt, dass wir zur Entwicklung in der EU einen Gap haben. Zusammen mit den Finanzinstituten beurteilen wir die Situation heute anders. Wir sind der Meinung, dass wir mit dem engen Netzwerk zwischen den Finanzmarktakteuren und dem Bund sowie den Behörden des Bundes hier durchaus einen gewissen Vorsprung herausgeholt haben, wenn man dem so sagen und von Vorsprung sprechen kann. [PAGE 905]

Wir haben auch das klare Bekenntnis der Finanzmarktakteure, dass wir bezüglich Standards besser sein wollen als die EU, weil die Branche erkannt hat, dass sie hier einen Wettbewerbsvorteil hat, den sie auch ausspielen will. Die Schweiz hat mit dieser Verbindung mit der Risikoanalyse - wir haben die grossen Versicherungen und die Finanzmarktakteure - faktisch und praktisch durchaus einen Vorsprung. Wir möchten diesen Weg weitergehen.

Sie haben vielleicht auch die Finanzmarktstrategie des Bundesrates beachtet: Es ist unser Ziel, hier weltweit zu den Besten zu gehören. Wir arbeiten in Arbeitsgruppen sehr eng mit den Finanzmarktakteuren zusammen, und wir glauben, dass wir diese Dynamik eher bremsen würden, wenn wir hier zu regulieren beginnen würden. Mit einer Regulierung wird in der Tendenz leider immer versucht, etwas, was passiert ist, dann festzuschreiben; man hat nicht die Chance, vorausschauend gewisse Normen aufzunehmen, die man noch nicht kennt. Dieser dynamischen Entwicklung möchten wir nicht durch eine Reglementierung Einhalt gebieten.

Ich glaube, wir sind mit der Richtung, die wir zusammen mit der Branche eingeschlagen haben - hier weiter nach vorne zu schauen und dieser Entwicklung ihren Lauf zu lassen -, auf dem guten Weg. Eine Regulierung im jetzigen Moment[NB]ist nicht erfolgversprechender, sondern könnte eher dazu führen, dass man sich auf den Lorbeeren ausruht und die Regulierung einfach umsetzt, statt sich innovativ um die Zukunft zu kümmern. Die Fragestellung ist anerkannt, sie ist nicht bestritten, insbesondere auch, weil die Branche sich in diese Richtung bewegt. Es ist also nicht so, dass wir die Branche zwingen müssten, etwas zu unternehmen, sondern wir arbeiten mit ihr zusammen.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.