AB 281678

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss nicht anzunehmen. Ich habe es heute schon mehrmals gesagt: Wir können nicht jedes Problem in der Steuergesetzgebung lösen. Hier sprechen wir wieder über eine Erscheinung, die bei den Steuern nicht zentral ist. Es würde keine Lenkungswirkung erzielen, wenn Sie das in der Motion Geforderte machen würden. Wir reden von sehr bescheidenen Beträgen. Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt einmal die Abstimmung über die Pestizid-Initiative abzuwarten. Dort haben wir dann einen Grundsatzentscheid der Bevölkerung, in welche Richtung es allenfalls gehen soll und in welche nicht. Zehn Tage vor einer Volksabstimmung über eine Volksinitiative noch einen Seitenpfad einzuschlagen, macht wohl keinen Sinn.

Ferner ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es einen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel gibt. Da hat der Bundesrat 51 Massnahmen im Mikro- und Makromanagement verabschiedet, mit denen wir versuchen, die Umweltbelastung entsprechend zu reduzieren. Das ist ein Aktionsplan, der auch mit der Branche, mit der Landwirtschaft und weiteren Akteuren abgesprochen ist. Ich glaube, dass wir hier genügend Handlungsmöglichkeiten haben und dass wir auch bereits genügend Massnahmen eingeleitet haben, die zu der gewünschten Reduktion führen werden.

Eine höhere Belastung mit Steuern ist wieder bürokratisch und administrativ sehr aufwendig, weil es immer wieder neue Abgrenzungsfragen gibt und es Gesetzesänderungen braucht. Dass diese Massnahme Wirkung im Ziel zeigt, würde ich dann doch sehr, sehr bezweifeln. Warten wir also die Abstimmung über die Volksinitiative ab! Sie können die Fortschritte am Aktionsplan messen, der bereits in Kraft ist und mit dem diese Massnahmen umgesetzt werden. Eine weitere Massnahme in diesem Bereich erzielt nicht die gewünschte Wirkung und führt zu mehr Administration.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.