Baumann Stephanie · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Herr Bortoluzzi hat selber erklärt, dass er hier sehr viele Elemente aus dem Gesundheitsbereich in eine einzige Motion hineingepackt hat - ich würde behaupten, zu viele Elemente. Damit will ich nicht abstreiten, dass wir Probleme zu lösen haben und dass in dieser Motion auch zwei, drei Wahrheiten stecken. Wir haben zum Beispiel hohe Gesundheitskosten, und die Prämien sind hoch. Wir wissen auch, dass wir hier in der nächsten Zeit einige Verbesserungen anbringen müssen.

Ich möchte aber doch sagen, dass die Lösungsvorschläge, die uns hier präsentiert werden, nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Die Motion beginnt auch wenig differenziert - um es höflich auszudrücken und nicht zu sagen, etwas zu grobschlächtig - mit der Forderung, dass das Grundversicherungspaket eingeschränkt werden soll. Das heisst: Der Zugang der kleinen Leute zu den Leistungen der sozialen Krankenversicherung soll erschwert werden. In einem nächsten Schritt verlangt Herr Bortoluzzi im Gegensatz dazu den freien Zugang zum Markt, auch für die privaten Leistungserbringer. Ich sehe hier einen gewissen Widerspruch bezüglich der Anliegen, die sich die SVP in der nächsten Zeit auf ihre Fahnen schreiben will, wenn sie bei den kleinen Leuten Einschränkungen verlangt und dann bei den Leistungserbringern den freien Markt will.

Es gibt in dieser Motion auch Forderungen, die bereits erfüllt sind. Zum Beispiel werden die Prämienbeiträge der Kantone, also unser Prämienverbilligungssystem, gemäss Einkommens- und Vermögenssituation der Versicherten ausgerichtet. Wenn Sie zu gegebener Zeit grundsätzlich einkommens- und vermögensabhängige Prämien verlangen, werden wir Ihnen dann schon zustimmen; da können Sie sicher sein.

Wir alle wissen, dass wir jetzt gerade die Beratung einer Teilrevision des KVG abschliessen. Wir werden im Herbst 2000 wieder eine Teilrevision dieses Gesetzes vornehmen und in diesem Zusammenhang sehr ausführlich über die Finanzierung der Spitäler sprechen. Wir werden auch das Problem des Zugangs der Leistungserbringer zur Grundversicherung diskutieren.

Ich bitte Sie, hier keine Empfehlungen entgegenzunehmen, wie wir diese Revision vornehmen sollen. Sie finden in dieser Motion ein ganzes "Birchermüesli", das sicher nicht geeignet ist, eine vernünftige grundsätzliche Diskussion in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir werden verschiedene Probleme, die hier aufgelistet sind, in Ruhe zuerst in der Kommission und dann auch hier im Rat wieder diskutieren. Aber das ganze Paket ist ungeeignet dafür, hier überwiesen zu werden.

Ich bitte Sie deshalb dringend, diese Motion abzulehnen.

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