Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat und Ihre Kommission unterbreiten Ihnen ein Rüstungsprogramm, das die absolut wesentlichsten und notwendigsten Bedürfnisse der Armee abdeckt, allerdings nur für einen kurzen Zeitraum. Beantragt wird die Beschaffung von Rüstungsmaterial im Wert von 674 Millionen Franken. Dazu kommt eine Zusatzbotschaft, die in sich kostenneutral ist. Schwerpunkte sind Führungs- und Übermittlungssysteme, Luftverteidigung, Mobilität und Ausbildung. Die einzelnen Projekte wurden Ihnen in der Botschaft und durch die Referate der Kommissionssprecher vorgestellt.

Mit diesem Programm von 674 Millionen Franken legen wir das tiefste seit 1985 vor, und das nicht, weil nicht entsprechender Bedarf nachgewiesen wäre, sondern weil wir angesichts der Knappheit der Mittel und des derzeit laufenden Umbaus der Armee gezwungen sind, die Rüstungsvorhaben vorübergehend abzusenken. Das tiefe Investitionsvolumen hat auch Konsequenzen; dessen muss man sich bewusst sein. Auf die mit dem Rüstungsprogramm 2000 angekündigte zweite Tranche neuer Schützenpanzer wird verzichtet. Auch auf die zusätzliche Beschaffung einer Anzahl Kommandoschützenpanzer wird vorerst verzichtet, obschon dies die Führungskapazität verbessert hätte und Führungsmittel im Fokus dieser auf ein Minimum beschränkten Rüstungsprogramme liegen.

Schliesslich haben wir von einer Modernisierung der Panzerabwehr abgesehen. Wir machen auch Abstriche bei der Menge: In Zukunft können leider nicht mehr alle aktiven Verbände über eigenes Material verfügen. Das Ziel ist, die Ausbildung sicherzustellen, Verbände mit hoher Einsatzwahrscheinlichkeit für kurz- und mittelfristige Einsätze [PAGE 1899] und die Kernkompetenz aufrechtzuerhalten. Auch aus diesem Faktum wird deutlich, dass es nur eine vorübergehende Absenkung dieser Rüstungskredite erträgt.

Damit ist also sichergestellt, dass das im Rüstungsprogramm beantragte Material von der Truppe unmittelbar gebraucht wird und kein Kauf auf Halde stattfindet. Die Beschaffungsmengen sind auf die verkleinerten Bestände der "Armee XXI" ausgerichtet. So werden beispielsweise Betankungsmittel und Löschwagen der Luftwaffe gegenüber heute um 50 Prozent reduziert.

Bei allem Verzicht wiederhole ich nochmals: Wenn wir die Armee auf einem mittleren Technologiegrad halten wollen, ist das aktuelle Finanzniveau nicht ausreichend. Heute liegt das Schwergewicht bei Führung, Mobilität und Ausbildung, aber in Zukunft werden wir auch wieder Investitionen in Verteidigungsmittel wie Waffensysteme und Munition nötig haben.

Ich bitte Sie, dem Programm zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.