Rieder Beat · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ihre Kommission möchte mit dieser Vorlage einerseits die Nichtigkeit des Mantelhandels gesetzgeberisch festlegen; dies entspricht Absatz 1 gemäss Vorlage des Bundesrates und ist eine Kodifizierung der bundesgerichtlichen Praxis. Die Rechtsfolgen der Nichtigkeit sind hart, müssen aber im Rahmen der Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses in Kauf genommen werden.

Andererseits möchte die Kommission dem Handelsregisteramt mit Absatz 2 Möglichkeiten in die Hand geben, einen solchen Mantelhandel auch präventiv zu erkennen. Gemäss der neu eingesetzten Bestimmung von Absatz 2 hätte das Handelsregisteramt beim Anschein eines Mantelhandels die Möglichkeit, eine aktuelle Jahresrechnung zu verlangen. Liegt gestützt auf diese Jahresrechnung ein Mantelhandel vor oder wird keine Jahresrechnung hinterlegt, kann das Handelsregisteramt einen Eintrag verweigern.

Die Kommission hat dieser Bestimmung einstimmig zugestimmt.