Rieder Beat · Ständerat · 2021-05-31

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass unser Ratspräsident einmal all jene Ständerätinnen und Ständeräte zusammennimmt, die nicht gerade im unmittelbaren Umfeld einer Session Geburtstag haben. Ich wäre gerne auch dabei! (Heiterkeit)

Wir kommen aber jetzt zurück zum Geschäft. Im Rahmen unserer Beratungen zur Vorlage, über die wir jetzt gerade abgestimmt haben, liessen wir uns vom Bundesamt für Justiz einen Bericht über mögliche Massnahmen zur Weiterentwicklung des Opting-out-Systems erstellen. Sie haben festgestellt, dass die Kommission in diesem Punkt wirklich gespalten war und dass vom Rat jetzt ein Entscheid getroffen wurde, der sicherlich im Zweitrat noch überprüft wird. Aber unsere Kommission möchte auf jeden Fall, dass der Bundesrat beauftragt wird, uns eine Vorlage zur Revision des Revisionsrechts vorzulegen. Wir sind der Meinung, dass hier noch viel Spielraum besteht, um das bestehende System zu verbessern. Vielleicht findet der Bundesrat sogar noch eine bessere Lösung als die heute von uns beschlossene. Ihre Kommission beantragt Ihnen auf jeden Fall - unabhängig vom Ausgang dieses Gesetzgebungsprozesses -, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass wir beim Opting-out über die Bücher müssen, ohne dass wir 90 Prozent der Gesellschaften belasten, wie wir das halt jetzt mit unserem Beschluss gemacht haben.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. [PAGE 362]