Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier ebenfalls Ihre Kommission zu unterstützen. Es geht um die Online-Angebote der SRG, die bekanntlich in der Konzession und nicht im Gesetz geregelt werden. Was jetzt in der Konzession der SRG geregelt ist, ist das Resultat längerer Verhandlungen zwischen der SRG und den privaten Medien, also den Verlegerverbänden. Man hat sich dort darauf geeinigt, dass man der SRG mit der Regelung, wie sie jetzt besteht, in den Bereichen, in denen sich die Presse von ihr bedroht oder konkurrenziert fühlt, ganz konkrete Einschränkungen auferlegt.

Die vom Nationalrat zusätzlich vorgesehene Einschränkung würde ausgerechnet und vor allem die Bereiche Kultur und Bildung betreffen. Gerade dort steht die SRG ja nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. So würden eigentlich die falschen Bereiche getroffen. Wenn schon, müsste man so etwas, wie gesagt, in der Konzession regeln, aber sicher nicht im Gesetz. Das ist ein wichtiger Aspekt.

Ein zweiter Punkt: Wie der Herr Kommissionspräsident gesagt hat, ist es bereits aufgegleist. Wir werden nach der Verabschiedung dieser Vorlage - ich hoffe, dass das noch in dieser Session möglich ist - eine sehr breit abgestützte Plattform für den Dialog der SRG mit den privaten Medien haben. Ich habe mit den verschiedenen Kreisen schon Kontakt aufgenommen. Es wird sehr begrüsst, dass wir wirklich noch einmal die Zukunft ansprechen, denn es war immer klar, dass diese Vorlage nicht für die nächsten zwanzig Jahre bestimmt ist.

Der Nationalrat will sie also auf fünf Jahre befristen, Sie auf zehn Jahre; wir werden das noch diskutieren. Es ist eine Übergangsvorlage, aber ich denke, wie die mediale Zukunft in diesem Land aussieht, das muss breit diskutiert werden. Das werden wir im Rahmen dieser Dialogplattform tun, die von allen Kreisen, das muss ich Ihnen sagen, sehr begrüsst wird. [PAGE 368]

In diesem Sinne bitte ich Sie, einen solchen Entscheid nicht hier beim Gesetz zu fällen - eine Auseinandersetzung oder einen Dialog soll es selbstverständlich geben - und in diesem Sinne auch Ihre Kommission zu unterstützen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté