Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Ihre Kommission ist, denke ich, in einem wesentlichen Punkt dem Nationalrat entgegengekommen, nämlich mit dem Verbot der Ausschüttung von Dividenden während der Zeit der Finanzierung durch das [PAGE 371] BAKOM. Ich glaube, das war ein wesentlicher Punkt, der auch im Nationalrat wichtig war und der jetzt auch von Ihrer Kommission übernommen wird.

Zusätzlich hat der Nationalrat gesagt, dass eingesetzte finanzielle Mittel des BAKOM nicht ins Ausland abfliessen dürfen. Ich habe Verständnis für diese Überlegung, also dafür, dass man sagt, man könne nicht einem Unternehmen, einer Agentur jetzt Geld geben, das dann einfach ins Ausland abfliesst. Es gab dann eine Diskussion in Ihrer Kommission darüber, ob man vielleicht zu wenig überlegt hat, ob das bedeutet, dass die Agentur dann nicht einmal mit einer internationalen Agentur Verträge abschliessen darf, z. B. für die Auslandberichterstattung, was ja absolut Sinn macht. Da hat man jetzt vielleicht mit dieser Formulierung in Absatz 4 etwas getroffen, was ursprünglich gar nicht gemeint war.

Ich sehe eigentlich zwei Möglichkeiten: Entweder bleiben Sie dabei, wie das jetzt Ihre Kommission vorschlägt, dass Absatz 4 nicht gestrichen wird. Dann wäre das eben so zu verstehen, dass eine Agentur mit einer anderen Agentur Verträge für die Auslandberichterstattung abschliessen kann. Oder Sie sagen, man könnte Absatz 4 auch so interpretieren, dass diese Art von Leistungs- bzw. Zusammenarbeitsverträgen natürlich nach wie vor möglich sein muss, aber man sorgt dafür - viele von Ihnen haben bei Absatz 4 halt auch an die jetzige SDA und ihre Besitzerstruktur gedacht -, dass man einer Agentur nicht einfach Geld gibt, das am Schluss nach Österreich fliesst.

Ich glaube, man könnte Absatz 4 vielleicht auch so interpretieren, dass das, was Sie alle nicht wollen, auch nicht geschieht. Sonst folgen Sie Ihrer Kommission und belassen Sie Absatz 4. Dann ist die Meinung wirklich die, dass Geld nicht einfach abfliesst, aber dass dort, wo es für die Leistung einer Agentur wichtig ist, eine internationale Zusammenarbeit möglich bleibt.