Walker Felix · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen in dieser Frage eine Interessenbindung offen legen: In meinem jugendlichen Übermut war ich einmal für eine Hypothekenbank verantwortlich. Ich will Ihnen nicht sagen welche, weil ich diese Plattform nicht missbrauchen möchte.

Sie wissen, dass wir ein Volk von Mietern sind und dass die Eigentumsquote vergleichsweise niedrig ist. Sie wissen auch, dass die Förderung von Wohneigentum ein wichtiges politisches Anliegen ist. Ich will zugeben, dass man im Rahmen des BVG, insbesondere bei der Säule 3a, bisher in der richtigen Richtung tätig geworden ist, aber es ist heute vor allem für junge Leute schwierig, die Eigenkapitalbildung, wie sie zur Eigentumsförderung notwendig ist, ohne eine längere Ansparphase zu bewerkstelligen.

Es geht nicht nur um die Vergünstigung auf der steuerlichen Ebene, sondern die Banken sind auch bereit, diese Bausparkonten mit Zinsvergünstigungen zu versehen. Ich kann Ihnen sagen und weiss aus eigener Erfahrung, dass man im Ausland mit diesem Bausparen sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Ich kenne auch die Situation von Baselland, wo man jährlich gegen 3000 Bausparer und gegen 40 000 Millionen Franken angespartes Kapital hat, das jährlich Investitionen von gegen 120 Millionen Franken auslöst. Diese Multiplikatorwirkung hat doch volkswirtschaftlich auch einen grossen Nutzen - dies bei einem Steuerausfall von lediglich 4 Millionen Franken.

Welche Variante soll man wählen? Die Minderheit lehnt sich an das bisherige System an. Man muss zugeben, das ist wohl eine Variante; unserer Meinung nach ist sie aber wohl nicht wirksam genug. Wenn man das Argument, dass die Variante der Mehrheit sehr viel mehr kostet, respektiert, hätte man vielleicht eine Möglichkeit, hier eine obere Limite zu setzen. Was das Alter anbelangt, haben wir die bereits. Ich möchte empfehlen, dass der Ständerat doch noch die Variante einer Berücksichtigung der Vermögens- und der Einkommensverhältnisse mit einer Limitierung nach oben prüft. In diesem Sinne wäre der Mehrheitsantrag auch in finanzpolitischer Hinsicht eine vertretbare Lösung.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.