Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Hier geht es um die Förderberechtigung von Nachrichtenagenturen. Durch die Neuformulierung und Erweiterung von Artikel 76b hat der Nationalrat die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung für Agenturleistungen konkretisiert. Ihre Kommission hat sich einlässlich damit auseinandergesetzt, was eigentlich die Absicht und das Ziel dieser Konkretisierung sein könnte, um sich dann mehrheitlich dem Nationalrat anzuschliessen - mit Ausnahme von Absatz 4. Dort hat sich die Kommission dagegen ausgesprochen, diese Auflage für die Beitragsberechtigung ins Gesetz zu schreiben, zumal Konstellationen denkbar sind, in denen es durchaus nötig ist, dass auch eine schweizerische Nachrichtenagentur darauf angewiesen ist, Leistungen, auch publizistische, im Ausland einzukaufen, die in der Schweiz weiterverbreitet werden.

Dem Abstimmungsergebnis von 7 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen entnehmen Sie allerdings, dass die Kommission kein so gutes Gefühl hatte bei der Frage, ob die Ergänzung des Nationalrates tatsächlich sachgerecht ist. Um aber eine Differenz zum Verschwinden zu bringen, wollte man dem Nationalrat entgegenkommen, bis auf Absatz 4.