Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Ich muss hier einfach der Kammer der Kantone die Nachricht der Kantone überbringen. Diese bitten Sie, hier fünf Monate vorzusehen und nicht auf drei Monate zu gehen. Es sind die direkt involvierten Kantone - diejenigen, die sich mit Blick auf die Teilstrecke, die hier geplant ist, als direkt involviert betrachten -, die uns gebeten haben, fünf Monate vorzusehen, damit sie genug Zeit für die Bearbeitung und auch für die nachgelagerten Prozesse der Genehmigung und der Stellungnahme haben. Um all dies zu bewältigen, brauchen sie fünf Monate. Es ist auch für sie eine etwas neue Situation, zumal es um eine überkantonale Zusammenarbeit geht.

Ich bin die Überbringerin der dringenden Bitte der direkt betroffenen Kantone, ihnen hier fünf Monate zu gewähren. Dieses Anliegen der direkt betroffenen Kantone unterstützt der Bundesrat selbstverständlich. Er ist nämlich der Meinung, dass wir alle ein Interesse haben, dass hier die Kantone angesichts dieser zum Teil etwas neuen Aufgaben ihre Arbeit auch gut machen können.

Ich muss hierzu eine Abstimmung verlangen, weil wir wirklich darum gebeten worden sind, das bei Ihnen so einzubringen.