Würth Benedikt · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Wenn wir die Demokratie bei diesem Geschäft schon derart in den Vordergrund rücken, dann müssen wir uns vielleicht auch mit den demokratischen Gepflogenheiten hier im Rat auseinandersetzen. Es ist ein Fakt, dass wir die Debatte damals in der Bernexpo nicht führen konnten. Folglich kam der Streichungsantrag Knecht nicht richtig zur Abstimmung. Darum gab es ja auch die verschiedenen Weinflaschen; auch ich habe eine empfangen. Das tut zwar nichts zur Sache, trotzdem bitte ich aber darum, die Dinge ins richtige Licht zu rücken. Es ist einfach so, dass wir die Debatte in diesem Haus, im Plenum, nicht à fond führen konnten. Das holen wir jetzt nach, was in diesem Sinne auch demokratisch geboten ist. Ich habe nicht gesagt, dass die verfassungsrechtliche Grundlage nicht vorhanden sei, sondern lediglich, dass es eine dünne sei. Darum haben wir ja auch der parlamentarischen Initiative Lombardi bzw. Rieder Folge gegeben.

Letzten Endes sei auch noch daran erinnert, dass wir damals in der Bernexpo, bei der Debatte bzw. Nichtdebatte zu diesem Kontext, die Ausgabenbremse in Artikel 4 nicht gelöst haben. Das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht. Nur schon darum ist es richtig, diese Fragen jetzt inhaltlich nochmals zu diskutieren.

Wie immer entscheiden wir demokratisch mittels Mehrheit und Minderheit. Ob es dann zu einer Volksabstimmung kommt, weiss ich auch nicht. Ich habe einfach in den Medien gelesen, dass es möglicherweise ein Referendum geben wird. Sollte es so weit kommen, werden wir sehen, wie sich die Bevölkerung zum gesamten Paket äussern wird.