Schneider Johann N. · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat sich bei der Beratung im September 2001 für die Steuerbefreiung der schweizerischen Lebensversicherer und Pensionskassen ausgesprochen. Unsere Meinung hat im Nationalrat obsiegt. Der Ständerat hat inzwischen anders entschieden, und unsere WAK ist ihm mit grossem Mehr gefolgt.

Wo liegen die wesentlichsten Gründe? Wesentlichster Grund ist wohl die Frage der Ausfälle. Es geht heute bei weitem nicht mehr um die 250 Millionen Franken, die kompensiert werden müssten; der Schaden für die Betroffenen ist sehr viel geringer. Auch können nicht Performance-Kriterien zur Entlastung herangezogen werden. Bei einer Befreiung würden auch andere Begehrlichkeiten, andere Befreiungswünsche angemeldet - eine Spirale, die wir nicht weiter drehen lassen wollen. Aus diesen Gründen sind wir heute der Meinung, dass auf die vorläufige Befreiung verzichtet werden darf. Wir stimmen mit der Mehrheit.