Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Wir behandeln heute zwei Standesinitiativen. Sie beziehen sich mit unterschiedlichem Fokus auf das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur). Deshalb wird die Beratung heute auch gleichzeitig über beide Standesinitiativen geführt.

Beide Standesinitiativen wurden mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt, nämlich mit 15 zu 9 Stimmen; es gab keine Enthaltungen.

Die Standesinitiative Jura verlangt die Ausklammerung der Agrarprodukte aus dem Mercosur-Abkommen. Dass die Verhandlungen über dieses Abkommen seit zwei Jahren in der Substanz abgeschlossen sind, war für die Mehrheit der Kommission Grund, der Standesinitiative Jura keine Folge zu geben. Eine Minderheit vertrat die Meinung, dass trotz Abschluss der Verhandlungen die Diskussion über die Ausklammerung von landwirtschaftlichen Produkten und die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt und die Menschenrechte an dieser Stelle öffentlich geführt werden soll.

Die Standesinitiative Genf verlangt, dass das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Zur Standesinitiative Genf hat der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom August 2019 festgehalten, dass er auf eine vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen künftig verzichten wird und sie somit jeweils dem fakultativen Referendum unterstellt. Auch die Kommissionsmehrheit erachtet die Referendumsmöglichkeit bei Freihandelsabkommen als wichtig und richtig und unterstützt die bundesrätliche Praxis. Der Forderung dieser Standesinitiative wird demnach schon heute nachgekommen. Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass mit der Unterstützung dieses Begehrens eine wichtige öffentliche Diskussion geführt werden kann.

Der Ständerat hat der Initiative des Kantons Jura mit 29 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben. Der Initiative des Kantons Genf hat er ohne Gegenstimme keine Folge gegeben. [PAGE 940]

Ich bitte Sie im Namen Ihrer Kommission, den Standesinitiativen Jura und Genf in diesem Sinne keine Folge zu geben.