Genner Ruth · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion setzt sich für einen Systemwechsel, und zwar für einen reinen Systemwechsel ein. Mit anderen Worten: Wir wollen dann nicht noch Abzüge obendrauf gewähren. Die Zahlen zeigen, dass heute die Hausbesitzer in ihrer Gesamtheit subventioniert werden. Bei der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und einer gleichzeitigen Aufhebung der Abzugsmöglichkeiten für die Zinsen sowie den Unterhalt bleiben in der Staatskasse rund 150 Millionen Franken. Allerdings zeigt die Verteilung einen klaren Trend: Bessergestellte mit guten Vermögen profitieren nämlich vom heutigen System mehr, weil sie die Hypotheken mit hohen Belastungen belassen und ihre Gelder anderswie einsetzen. Hausbesitzer, die in Wohneigentum investieren, weil sie damit auch Altersvorsorge bezwecken wollen, werden vom heutigen System bestraft, vor allem dann, wenn sie ihre Hypothek fast oder ganz abbezahlt haben. Das ist im Übrigen auch die Mehrheit der Leute. Das spricht aus unserer Sicht für einen Systemwechsel.

Ein weiterer wichtiger Grund, der für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung spricht, ist der immer wieder aufkommende Streit um die Festsetzung der Bemessungsgrundlage. Es ist bekannt: In jedem Kanton wird jedes Jahr oder jedes zweite Jahr der Wert des Wohneigentums wieder neu eingeschätzt, und diese Festlegung der Bemessungsgrundlage ist immer Anlass zu Streit. Andererseits steht auch die Höhe des Eigenmietwertes immer wieder zur Diskussion. Es scheint, dass heute die Mehrheit der FDP-Fraktion den Braten gerochen hat, dem Ständerat folgen und den Hausbesitzern unter dem Titel "Systemverbesserung" nochmals 140 Millionen Franken schenken will, indem sie schlicht und einfach den Eigenmietwert senkt.

Bereits letzten Donnerstag haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir keine weiteren Steuergeschenke machen und es uns auch nicht leisten können. Denn jeder Steuerfranken, den wir nicht mehr einnehmen, wird in der Bundeskasse fehlen, und dafür werden wir neue Sparmöglichkeiten suchen müssen.

Aus grüner Sicht ist der Systemwechsel erwünscht, jedoch ohne weitere Ausgaben. Sie müssen sich auch vor Augen halten, welche Auswirkungen unsere heutigen Beschlüsse auf die Kantone und Gemeinden haben. Dort werden nämlich die gesenkten Eigenmietwerte noch viel stärker zu Buche schlagen.

Sie werden nun kommen und sagen, in der Verfassung stehe, dass wir Wohneigentumsförderung machen müssten. Wohlan, wir können dieses Ziel verfolgen. Aber wenn Sie die heutigen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer jetzt beschenken, dann haben Sie damit noch keinen neuen Hausbesitzer geschaffen. Also muss es darum gehen - wenn wir den reinen Systemwechsel haben -, allenfalls noch für diejenigen etwas Geld aufzuwenden, die Wohneigentum erwerben wollen. Dafür könnte man eine gezielte Massnahme machen, aber bitte nur im Rahmen des Geldes, das wir mit dem Systemwechsel überhaupt zur Verfügung haben. Wenn der Antrag der Mehrheit der WAK im Hinblick auf den Systemwechsel durchkommen sollte und wir dort zusätzlich 400 Millionen Franken für Neuerwerb einsetzen, dann ist das einfach viel zu viel Geld, das wir für diesen Zweck einsetzen. Wir können uns das auch schlicht und einfach nicht leisten!

Ich möchte Sie bitten, sich heute für den Systemwechsel einzusetzen und nachher restriktiv vorzugehen und weder den Unterhaltsabzug noch den Zinsabzug für Neuerwerb in diesem hohen Masse zuzulassen.