Germann Hannes · Ständerat · 2021-06-01

Wortprotokoll

Das Votum des Astag-Vertreters hat mich jetzt doch noch einmal ermutigt, da einzugreifen. Denn sehen Sie, warum wir dagegen stimmen sollten, hat Kollege Stark eigentlich eindrücklich umschrieben. Und wenn ich die Argumente vonseiten des eher gewerkschaftlichen Teils höre, dann halte ich diese auch in Ehren. Aber wie wäre es denn, wenn wir einmal die betroffenen Lastwagenchauffeure fragen würden?

Ich stelle mir einfach vor, ein Lastwagenchauffeur fährt irgendwie nachts um zehn auf einen Rastplatz, und dann muss er dort übers Wochenende warten. Dann hat dieser Chauffeur die Möglichkeit, eben in seiner gut eingerichteten Kabine zu schlafen und dort seine Ruhezeit zu verbringen und auf die Infrastruktur des Rastplatzes zurückzugreifen. Das ist die eine Möglichkeit. Sie wollen ihn - oder sie, wenn es eine Chauffeuse ist - aber zwingen, dann nachts um zehn möglicherweise ein Taxi zu bestellen, um von einem Rastplatz, einem Warteraum überhaupt wegzukommen, und in ein Hotel oder in ein Motel zu gehen. Da muss ich Ihnen sagen: Diese Art von Bevormundung finde ich also schon starken Tobak. Und dass man das hier drin noch als Vorteil für den Chauffeur verkaufen will, finde ich also nun den Gipfel des Zynismus. Herr Kollege Burkart, ich habe Verständnis dafür, dass das Schweizer Lastwagengewerbe dafür ist: Wenn wir ehrlich sind, müssen wir anerkennen, dass es davon ja gar nicht betroffen ist. In der Schweiz kann man in der Regel übers Wochenende nachhause gehen. Aber wenn das Schweizer Lastwagengewerbe betroffen wäre, wäre es doch das Normalste, dass man diesen Entscheid dem Chauffeur überliesse.

Ich komme noch zur sozialen Abhängigkeit, die ja auch angesprochen worden ist: Von ausländischen Carchauffeuren weiss ich, dass sie, wenn sie einen gebührenpflichtigen Parkplatz verwenden, dafür bezahlen müssen - das müssen sie aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen; Herr Stark hat das angetönt. Ich wäre da nicht so sicher, ob es letztlich nicht sogar auf die Chauffeure überwälzt wird. Wir wollen die ausländischen Chauffeure in unserem Land nicht bevorteilen - das ist ja okay -, aber wir sollten sie auch nicht benachteiligen, denn die Benachteiligung zahlen wir dann wieder in Form von höheren Produktepreisen.

Wenn es keinen Vorstoss braucht, wenn er nicht nötig ist, weil da sowieso gehandelt wird, dann tun Sie das, Frau Bundesrätin! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch auf, derart unsinnige Vorstösse anzunehmen!