Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Diese Debatte - ich habe es schon bezüglich des Gegenvorschlages gesagt - ist an Absurdität und Realitätsferne nur schwer zu überbieten. Wir erfinden hier irgendwelche Probleme, um sie nachher regeln zu können. Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn ich eines bestreite, dann das, was die Kommissionssprecherin über die Initianten gesagt hat, dass es ihnen nämlich darum gehe, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Ich finde es absolut nicht statthaft, dass mit solchen Vorlagen pauschal all jenen, die im Milizsystem engagiert sind, Korruption unterstellt wird. Das ist falsch. Das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen, und ich finde es auch nicht korrekt gegenüber all den Leuten, die sich engagieren.

Und Sie merken es ja: All jenen - und das ist das besonders Absurde an dieser Vorlage! -, die sich so für Restriktionen und für ein ganz strenges Datenschutzrecht eingesetzt haben, ist das heute egal: Jedweder Eingriff in die Privatsphäre soll legitimiert werden. Die Begründung, welche uns Kollegin Masshardt jetzt geliefert hat, spricht Bände. Wenn ihre Grossmutter 100 Franken spendet, dann ist ihre Privatsphäre geschützt. Schlimmer wird es, wenn dann jemand etwas mehr spenden möchte. Das ist eben das, was ich meine: Dann unterstellen Sie einfach Korruption. Das geht so nicht.

Schauen Sie doch einmal unser System an! Ist es denn wirklich so schlimm in unserem Land? Werden hier politische Entscheide über Geld beeinflusst, Umstürze organisiert, blüht die Korruption? Überhaupt nicht, überhaupt nicht! In unserem Land ist es eben gerade nicht so, dass sich nur etablierte Schichten in die Politik einbringen können. In unserem Land kann sich jeder Bürger organisieren, eine Initiative ergreifen, ein Referendum ergreifen, kandidieren, ob mit oder ohne Partei. Das ist die Stärke des Milizsystems, das ist die Stärke der direkten Demokratie, und die direkte Demokratie ist eben auch das System, das gegen Korruption schützt. Darum haben wir so viel bessere Zustände, als dies in anderen Ländern der Fall ist.

Was Sie wollen, ist nicht das Vertrauen stärken, darum säen Sie Misstrauen. Und was Sie wollen, ist auch nicht das Milizsystem stärken. Sie wollen ein Berufsparlament installieren!

Schauen Sie doch einmal die Vorstösse an, mit denen wir hier konfrontiert sind! Vor nicht langer Zeit hatten wir einen Vorstoss der neuen SP-Präsidentin zu besprechen, die wollte, dass Parlamentarier, welche - achten Sie auf die Formulierung! - neben ihrem Parlamentsmandat noch einer anderen Tätigkeit nachgehen, bei dieser anderen Tätigkeit nicht mehr verdienen dürfen, als sie mit dem Parlamentsmandat erhalten. Schauen Sie einmal diesen Gedankengang an! Das hat doch überhaupt nichts mehr mit dem Milizsystem zu tun, und darum geht es hier. Es geht doch überhaupt nicht um Korruption!

Sie wollen ein Berufsparlament, eine staatliche Parteienfinanzierung, ein Bargeldverbot, Steuertransparenz, Lenkungsabgaben, Werbeverbote, Frauenquoten - kurz zusammengefasst: Sie nehmen die Bürger nicht ernst. Sie trauen den Leuten nicht zu, dass sie als erwachsene Menschen selber beurteilen können, wem sie ihre Stimme geben, wem sie vertrauen, wer auf solider Basis politisiert und wer eben nicht. Und das ist die Stärke des Milizsystems, für das wir uns einsetzen. Darum empfehlen wir ganz entschieden, diese Initiative abzulehnen.

Wenn Sie von Transparenz reden, meinen Sie etwas ganz anderes. Im besseren Fall ist es vielleicht noch Neugierde: Sie möchten Einblick erhalten in die Finanzen von politischen Konkurrenten, von Unternehmen oder Organisationen. Im schlechteren Fall ist es aber die Absicht, gewisse Kreise zu stigmatisieren, sodass man am Schluss keine politischen Spenden mehr machen kann, weil man dann in einem schlechten Licht dasteht. Das ist Gift für unser politisches System!

Wenn ich Ihnen so zuhöre, muss ich sagen: Sie haben - mit Verlaub - auch überhaupt keine Ahnung, wie solche Systeme letzten Endes wirklich funktionieren bzw. eben nicht funktionieren. Ich habe mir selbst ein Bild gemacht. Als ich Generalsekretär war, hatte ich die Gelegenheit, unsere Nachbarländer zu besuchen und mit den dortigen Verantwortlichen zu reden. Der Präsident der französischen Kommission für die staatliche Aufsicht über die Parteienfinanzierung hat mir während eineinhalb Stunden sein System erklärt. Ich habe ihn gefragt, ob er ernsthaft der Auffassung wäre, dass das so funktioniere. Er war etwas erstaunt über meine Frage und sagte, das hätte ihn noch nie jemand gefragt, aber ehrlich gesagt, nein, es funktioniere nicht.

Es liegt ja auch auf der Hand: Wenn Sie Untersuchungen darüber durchführen müssen, wie eine T-Shirt-Übergabe rechtlich zu qualifizieren sei, ob das nun ein Wahlkampfmittel sei, um Werbung für einen Kandidaten zu machen, oder ob das schon korruptionsähnlich sei, weil es eine Gratis-Kleiderabgabe sei - das ist doch nur noch absurd! Mit solchen Dingen sollten wir doch gar nicht erst anfangen! Das wird nie funktionieren, es wird immer umgangen werden.

Eines möchte ich aber nochmals wiederholen: Unser Milizsystem stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Milizpolitiker, mehr Unternehmer hier im Parlament haben, Leute, die mit beiden Beinen fest auf der Erde stehen. Und wenn Sie meinen, dass ein Berufsparlament der bessere Weg wäre, dann viel Vergnügen! Dann stärken Sie nämlich die Korruption.

Aus diesem Grund lehnen wir dies alles ab und werden die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.