Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der letzten Runde der Differenzbereinigung zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat beim Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative. Wie Sie wissen, haben die FDP-Liberalen in beiden Räten mitgeholfen, einen Kompromiss zu finden, welcher miliztauglich, also einfach umsetzbar ist und den Schutz der Privatsphäre möglichst hochhält. Ich denke, das ist uns gelungen.

Der ständerätliche Gegenvorschlag sah zuerst eine Offenlegungspflicht für Spenden an Parteien und Komitees ab 25[NB]000 Franken vor, was nicht zu einem Rückzug der Initiative geführt hätte. Dieser Umstand widerspräche aber der Idee dieses Gegenentwurfes. Die FDP-Liberalen haben nicht nur die Schwelle von 15[NB]000 Franken eingebracht. Wir haben auch darauf hingewirkt, dass Komitees bei ihren Einnahmen und bei grossen Spenden bereits ab einem Budget von 50[NB]000 Franken der Offenlegungspflicht unterliegen. Hier gehen wir sogar weiter als die Initiative selbst, da wir wollen, dass kleinere Komitees ihre Einnahmen ebenfalls offenlegen. Die Einhaltung der Transparenzvorschriften wird stichprobenweise kontrolliert, denn ohne jegliche Kontrolle hätte man auf eine Regelung auch verzichten können. Die nun gewählte Lösung scheint verhältnismässig und unbürokratisch zu sein. [PAGE 947]

Der Ständerat ist uns in all diesen Punkten gefolgt. Die einzige Differenz, die jetzt noch besteht, bezieht sich auf die Frage, ob der Ständerat selber bei seinen Wahlen transparent sein soll oder nicht. Der Ständerat hat das aus den erwähnten Gründen rausgenommen. Wir sind der Meinung, dass es richtig wäre, hier dem Ständerat zu folgen, um das Projekt zum Abschluss zu bringen und nicht in eine Einigungskonferenz gehen zu müssen. Wir gehen davon aus, dass die Kantone im Nachgang zu dieser Transparenzregelung auf nationaler Ebene in ihren kantonalen Gesetzgebungen sowieso entsprechende Anpassungen vornehmen werden. Das heisst, dass die Ständeräte dann auch zu dieser Transparenz verpflichtet sein werden. Viele, die für den Ständerat kandidieren, kandidieren ja auch für den Nationalrat. Sie wären mit dieser Regelung also auch zur Transparenz verpflichtet.

In diesem Sinne ist diese Differenz nicht matchentscheidend. Wir stellen diesen Minderheitsantrag, der hier wahrscheinlich nicht zum Mehrheitsbeschluss wird, als Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat, weil dieser uns seinerseits sehr stark entgegengekommen ist. Wir müssten in einer Einigungskonferenz dann schauen, dass wir wegen einer solchen Differenz nicht das ganze Projekt gefährden. Aber ich hoffe, das Projekt wird uns gelingen. Wenn Sie jetzt also mit dem Ständerat gehen wollen, müssen Sie der Minderheit zustimmen. Wenn Sie eine Extraschlaufe wollen, dann folgen Sie der Mehrheit. Ich hoffe einfach, dass wir am Schluss diesen Gegenentwurf ins Trockene bringen können. Dann haben wir eine Regelung, die schnell in Kraft tritt, miliztauglich ist und eben mehr Transparenz in der Politikfinanzierung schafft.