Kälin Irène · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Transparenz ist in einer Demokratie zentral. In der politischen Debatte entstehen die für uns alle verbindlichen politischen und rechtlichen Regeln des Zusammenlebens. Es ist deshalb wichtig, dass die Strukturen und Verfahren der politischen Meinungsbildung und Meinungsfindung demokratischen und rechtsstaatlichen Kriterien entsprechen. Dabei spielt Geld eine wesentliche Rolle - wie in allen Bereichen unseres Lebens, so auch in der Politik. Keine Abstimmungskampagne und kein Wahlkampf kommen ohne Geld aus. Keine Initiative kann ohne finanzielle Mittel gestemmt werden. Wer wofür von wem wie viel Geld erhält, ist entscheidend.

Umso stossender und auch erstaunlicher ist der Umstand, dass wir auf nationaler Ebene bisher keine Transparenz der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kennen. Dafür wurden wir auch auf internationaler Ebene immer wieder gerügt - zu Recht. Denn Transparenz ist unabhängig vom Politiksystem wichtig, und keine Demokratie kann von sich behaupten, eine der besten Demokratien der Welt zu sein, wenn sie nicht transparent ist und Transparenz gegenüber den Stimmbürgerinnen und Wählern schafft. Für die Grünen war immer klar: Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer grössere Beträge für ein politisches Anliegen spendet. Die Transparenz über Finanzflüsse in der Politik ist für eine starke Demokratie unabdingbar. Deshalb haben wir Grünen mit Verbündeten die Transparenz-Initiative, die wir heute beraten, mit lanciert.

Mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag, den wir soeben beraten haben, anerkennen National- und Ständerat, dass in der Schweizer Politikfinanzierung derzeit viel zu viel im Dunkeln bleibt. Die Grünen freuen sich über die Fortschritte. Es sind Fortschritte, die nur dank und auf Druck der Transparenz-Initiative endlich gemacht wurden. Es verbleiben allerdings Defizite: Die Transparenz umfasst nur grosse Spenden ab 15[NB]000 Franken, die offenzulegenden Angaben werden nur stichprobenweise kontrolliert, und für die Ständeratswahlen haben wir - Sie haben es eben gehört - noch ein Hühnchen zu rupfen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Ständerat. Deshalb unterstützen wir nach wie vor die Transparenz-Initiative. Denn der Gegenvorschlag ist gut, die Initiative noch besser.

In keinem anderen Land können die Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz. Darauf sind wir zu Recht stolz. In die Wahl- und Abstimmungskämpfe bringen sich neben Parteien auch Verbände und Unternehmen ein. Oft unterstützen oder bekämpfen sie eine Vorlage mit viel Geld. Entscheidend ist, dass mit offenen Karten gespielt wird. Es geht nicht darum, Spenden zu verbieten oder sie in ein schlechtes Licht zu rücken, sondern darum, Transparenz zu schaffen. Wir wollen Klarheit darüber, wer wie viel bezahlt. Es ist für die Meinungsbildung entscheidend zu wissen, woher das grosse Geld für Kampagnen kommt. Denn es sind nicht nur die guten Argumente, welche die Meinungsbildung beeinflussen, sondern auch die Plakate, Inserate, Flyer und Apéros, welche ein Anliegen bewerben.

Indem die Bücher offengelegt werden müssen, zeigen Parteien, Verbände und Organisationen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir zeigen unseren Wählerinnen und Wählern, wer unsere Politik unterstützt, wer unsere Wahlkämpfe finanziert und unsere Kampagnen mitsponsert. Damit geben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden - auch jenseits der Argumente. Denn die Argumente tragen dann ein Preisschild und einen Namen. Wir schaffen Transparenz. Denn nur gut informiert können wir uns über politische Interessen der Geldgeber, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein Bild machen. Und damit nehmen wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern fördern auch das Vertrauen in die Politik, und darauf ist unser System, unser Milizsystem, angewiesen.

Und ja: Der Gegenvorschlag trägt dem wichtigen und richtigen Anliegen der Transparenz-Initiative Rechnung - zumindest weitgehend. Wir bedanken uns bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Kompromiss des Gegenvorschlags zu zimmern, und Hand geboten haben zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Trotzdem, ich habe es bereits erwähnt, ist die vorliegende Initiative noch besser, denn ein Schwellenwert von 10[NB]000 Franken für die Offenlegung von Spenden ist bereits sehr hoch und doch wesentlich tiefer als die 15[NB]000 Franken des Gegenvorschlags. Vertrauen ist gut, aber griffige Kontrollen wären noch besser, denn wir wissen alle, dass Gesetze immer nur so gut sein können, wie sie auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen nach sich ziehen.

Deshalb lade ich Sie namens der Grünen ein, die Initiative zu unterstützen und bei der Abstimmungsempfehlung der Minderheit zu folgen. Sollte nämlich die Initiative je zur Abstimmung kommen müssen - was wir nicht hoffen -, weil der Gegenvorschlag scheitert oder bekämpft wird, dann sind wir gut beraten, wenn wir Ja zu mehr Transparenz sagen, wenn wir Ja zur Transparenz-Initiative sagen. Denn wir wollen Transparenz für unsere Demokratie, aber auch für all unsere Stimmbürgerinnen und Wähler.