Gredig Corina · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Im Kontakt mit der Bevölkerung werden wir immer wieder gefragt, wie unsere politischen Entscheidungen hier zustande kommen und wer wen wie beeinflusst. Es wird oft vermutet, dass einzelne Interessen einen grösseren Einfluss auf die Gesetzgebung haben als die Interessen der Gesamtgesellschaft. Das führt zu Skepsis aus der Bevölkerung gegenüber unseren Institutionen und zum Gefühl, dass wir unsere Rolle als Volksvertretung nicht wahrnehmen. Sämtliche Umfragen und auch die Abstimmungen in den Kantonen zeigen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr Transparenz von uns möchten. Dass das Parlament als Ganzes transparenter wird, entspricht einem klaren Bedürfnis der Bevölkerung. Es stärkt das Vertrauen in die Legislative und damit auch in unsere Demokratie. Politik und Transparenz, das gehört im 21. Jahrhundert schlicht zusammen.

Kollege Rutz hat vorhin das Milizprinzip angesprochen. Ich glaube, wir brauchen hier nicht nur eine Innensicht, wir brauchen auch eine Aussensicht. Diese dürfen wir nicht vergessen. Miliz in einer direkten Demokratie, das sind nicht nur wir, das sind auch die Leute da draussen. Das sind einfache Bürgerkomitees, die sich bilden, um eine Initiative zu lancieren oder ein Referendum zu ergreifen. Sie haben oft keine Chance im Vergleich zu finanzkräftigen Organisationen, die hier professionell tätig sind. Wir schaffen mit mehr Transparenz also indirekt eben auch zunehmend gleich lange Spiesse zwischen dem einzelnen Bürger und professionellen Organisationen.

Wir haben in unseren Räten die Zeichen der Zeit erkannt, und wir haben im letzten Jahr einen griffigen Gegenvorschlag erarbeitet. Auch ich möchte mich an dieser Stelle, gleich wie mein Vorredner, bei allen konstruktiven Kräften in unserer Kommission und in den zwei Räten bedanken, die im letzten Jahr an diesem Gegenvorschlag mitgearbeitet haben.

Wir haben noch eine einzige Differenz. Ansonsten sind die Kernanliegen der Initiative in diesem indirekten Gegenvorschlag enthalten. Es ist ein guter Entwurf, der auf Gesetzesebene die wesentlichen Bestimmungen enthält, die es eben braucht, wenn man eine Transparenzvorlage umsetzen möchte. Wir sind der Überzeugung, dass wir damit gut fahren und auf dem richtigen Weg sind. Zudem finden wir es besser, wenn wir diese neuen Bestimmungen auf Gesetzesstufe statt auf Verfassungsstufe beschliessen. Damit können Erfahrungen über die Praktikabilität gesammelt werden, und wir können die Bestimmungen auch einfacher wieder anpassen.

Die grünliberale Fraktion kommt damit zu einer anderen Beurteilung als noch zu Beginn der Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag. Wird der Gegenvorschlag so angenommen und verabschiedet, werden die Grünliberalen die Volksinitiative in der Schlussabstimmung nicht zur Annahme empfehlen, da es diese dann so nicht mehr braucht.