Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Was ist eigentlich die Demokratie? Für mich ist die Demokratie der Austausch von Argumenten, die Diskussion, der Versuch, sein Anliegen verständlich zu machen, dafür zu werben, andere zu überzeugen, am Schluss vielleicht auch die Möglichkeit, zuzuhören und Kompromisse zu finden. Am Schluss, wenn Lösungen auf dem Tisch liegen, geht es darum, auch Mehrheiten zu finden - Mehrheiten in der Bevölkerung, bei uns und bei den Ständen. Das heisst, es geht im Kern eigentlich um einen Wettbewerb der Ideen, der Vorschläge, der Haltungen, der Werte, die wir vertreten, und auch der Wege, auf denen wir diese umsetzen wollen.

All dies hat eigentlich mit Geld ganz wenig zu tun und sollte mit Geld ganz wenig zu tun haben, wenn dieser Kerngehalt - nämlich dass das bessere Argument obsiegen sollte, jene Idee, die stärker dem Gemeinwohl dient, und nicht jene, hinter welcher höhere finanzielle Interessen sind -, dieser Kern der Demokratie bewahrt bleiben sollte. Und dennoch: Wir beteiligen uns auch selbst als politische Parteien an Interessenverbänden, als Spenderinnen und Spender, damit diese Ideen an die Öffentlichkeit kommen.

Wir haben hier in der Schweiz das Gefühl, es sei eigentlich noch nicht so schlimm, wie es in anderen Ländern von uns beobachtet wird. Alle vier Jahre liest man über neue Milliarden-Dollar-Rekorde an Kosten für die Wahlen in den USA. Wenn Sie es pro Kopf umrechnen - ich habe es für die letzten[NB]Wahlen nicht gemacht, für die vorletzten hatte ich es gemacht -, wird in der Schweiz pro wahlberechtigte Person mehr Geld ausgegeben als in den Vereinigten Staaten, über die wir immer wieder kritisch sagen: So kann es doch nicht sein! Bei allen Schwächen des Systems gibt es dort auch Transparenzregeln, die jetzt natürlich auch mit Umgehungsgefässen umgangen wurden, aber es ist ein Thema, das hart diskutiert wird. Die Transparenz bringt auch immer wieder einzelne Politikerinnen und Politiker zum Stolpern.

Von Kollege Rutz, der jetzt nicht mehr im Saal ist, glaube ich, wurde gesagt, die Gleichen, die für den Datenschutz seien, seien jetzt hier für diese brutale Transparenz. Da muss ich Ihnen sagen: Der Datenschutz betrifft die Privatsphäre. Der Datenschützer heisst nicht nur Datenschützer, sondern er heisst zu Recht Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, weil eben das Private privat und das Öffentliche öffentlich sein soll. Denn die öffentliche Sache - "la vie publique", "l'engagement public", "la cause publique", die Politik - ist im Kern etwas Öffentliches. Und genau gleich, wie das Verwaltungshandeln in unserem Staat transparent sein muss, genau gleich, wie das juristische Handeln in unserem Staat noch transparenter sein müsste, als es das ist, genauso muss eben auch das politische Handeln transparent sein.

Da geht es nicht um einen Fetisch der Transparenz um der Transparenz willen. Vielmehr geht es darum, dass dort, wo das öffentliche Interesse im Zentrum steht, ja im Zentrum stehen muss, auch Transparenz herrschen muss, und zwar darüber, wer sich mit wie viel Geld an diesem öffentlichen Interesse beteiligt und wer sich damit mutmasslich auch mit geldwerten Interessen engagiert.

Es geht nicht - und das finde ich ganz wichtig - um ein falsch verstandenes Transparenzideal, wonach jeder, der irgendetwas versteckt, sicher etwas zu verbergen habe. Nein, es geht ganz simpel um das alte und bewährte Prinzip, wonach das Private privat sein soll, während aber die öffentlichen Angelegenheiten öffentlich sein sollen.

Sagen Sie deshalb Ja zur Initiative, und hoffen wir, dass der Gegenvorschlag die Hürde schafft und dass wir nach dessen Annahme die Initiative dann auch bedingt zurückziehen können.