Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich bedaure, dass der Ständerat die demokratischen Grundprinzipien aufgegeben hat, wonach mindestens 50 Prozent der Mitglieder notwendig sind, um Mehrheiten zu bilden. Er hat uns ein Kompromissangebot gemacht, welches wir meiner Meinung nach annehmen sollten: Einerseits hält der Ständerat weiterhin an der absoluten Mehrheit der Betriebe fest, um einen allgemein verpflichtenden Bildungsfonds einzurichten, andererseits legt er die Hürde bei den Beschäftigten auf einen Drittel der Beschäftigten fest. Ob es jetzt ein Drittel ist, wie es der Ständerat wünscht, oder ob es 30 Prozent sind, wie es in erster Lesung die Mehrheit des Nationalrates wollte, ist für mich nicht relevant.

Das Argument, dass für Betriebe und für die Arbeitnehmenden unterschiedliche Quoten nicht zulässig seien, ist aus meiner Sicht nicht haltbar. Unterschiedliche Quoten bewirken nämlich, dass die KMU von den Grosskonzernen nicht majorisiert werden. Das ist absolut im Sinne unserer kleingewerblichen Struktur, im Sinne des Gewerbes - vielleicht nicht im Sinne des Gewerbeverbandes. Auch das Argument, dass bei den bilateralen Verträgen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen die 30-Prozent-Quote eingeführt wurde, ist für mich nicht stichhaltig. Das Motto "einmal gesündigt, immer gesündigt" ist ein schlechtes Motto.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und die Differenzen zum Ständerat zu beseitigen.