Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Nachdem wir nun die parlamentarische Initiative 19.400, welche die Politikfinanzierung massgeschneidert angehen möchte, beinahe fertig beraten haben, wäre ein Rückzug der Volksinitiative ein eleganter Abgang vom Reck. Im Vergleich zur Volksinitiative sind in der parlamentarischen Initiative 19.400 die Grenzbeträge zwar etwas anders angesetzt, und die Offenlegungspflicht ist etwas abgeschwächt. Trotzdem wird ein grosser Teil des Volksbegehrens aufgenommen und direkt in ein Gesetz gegossen. Eine solche Transparenzregelung ist miliztauglich und kann rasch umgesetzt werden.

Dass in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien und gewählte Personen ihre Finanzierung offenzulegen haben, erscheint mir eigentlich als richtig. Ob wir das befürworten oder nicht: Finanziell breit abgestützte Kampagnen und Abstimmungskämpfe sind in unserem Milizsystem fester Bestandteil der politischen Arbeit. Zahllose Abstimmungen machen es uns möglich - ob auf kommunaler Ebene, auf kantonaler Ebene oder auf Bundesebene -, demokratisch unsere Meinungen kundzutun. Dabei zeigt sich, dass wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit diesem Instrument mündig und sehr wohl verantwortungsvoll umgehen können. Wir können die Motivationen hinter den verschiedenen Pro- und Contra-Haltungen zuordnen, beurteilen und dann entscheiden. Ein Stimmenkauf, wie ihn uns die Initianten weismachen wollen, erfolgt nicht.

Um den "Gwunder" der Gegner zu befriedigen, erscheint mir eine Offenlegungspflicht bei grösseren Summen doch durchaus gerechtfertigt. Es muss uns aber auch bewusst sein, dass Umgehungen von solchen Regelungen nur schwer zu verhindern und wirksame Kontrollen mit grossem Aufwand verbunden sein werden. Dass die Schweiz betreffend fehlende Regelungen zur Politikfinanzierung immer wieder in die Kritik von internationalen Organisationen gerät, ist zwar ungemütlich. Es zeugt aber auch vom Nichtverstehen unseres demokratischen Systems und unserer Prozesse.

Natürlich kann man immer nach noch mehr Transparenz rufen, selbstverständlich ist es möglich, noch schärfere Regelungen zu fordern. Doch mit welchem Mehrwert? Die Argumentation, dass damit das Vertrauen in die Politik gestärkt werde, kann ich nicht bestätigen, zumal das wohl nicht belegt werden kann. Verschiedene vergleichbare internationale Studien haben gezeigt, dass das Vertrauen in die Politik in Staaten, welche deutlich stärkere Regelungen in der Politikfinanzierung haben, erheblich geringer ist als in der Schweiz.

Ich bin überzeugt, dass das Vertrauen in die Politik insbesondere davon abhängt, ob sie mehrheitsfähige Lösungen präsentieren kann - aber auch davon, ob Bürgerinnen und Bürger im politischen Prozess mitwirken können. Genau das macht unser System so robust gegen den Einfluss von Dritten. Das direkt-demokratische Recht fördert das Vertrauen in die Politik ungleich mehr, als dies eine noch strengere Transparenzregelung tun könnte. Selbstverständlich dürfen mit grossen Spenden keine Abhängigkeiten entstehen, und Verflechtungen sollen transparent sein. Ich frage mich aber, ob das nicht auch bei NGO und Gewerkschaften gelten sollte.

Umfragen zeigen, dass die Schweizerinnen und Schweizer mehr Transparenz in der Politik wünschen. Diese Problematik hat das Bundesparlament aufgenommen und mit einem mehrheitsfähigen Gegenvorschlag bereinigt. Diesen Sieg darf sich das Initiativkomitee durchaus auf die Fahne schreiben. Der Druck einer Volksinitiative war scheinbar notwendig, und er ist aus dieser Sicht auch wertvoll. Nun wäre es wohl an der Zeit, dieses Druckmittel zurückzuziehen.

Ich empfehle Ihnen, diese Initiative mit einem Augenzwinkern in Richtung der Initianten zur Ablehnung zu empfehlen. Immerhin hat es diese Gruppe geschafft, dass das Bundesparlament in Sachen Transparenz endlich vorwärtsgemacht und mit einer parlamentarischen Initiative eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dies ist zwar nur ein kleiner Schritt und ein kleinerer Schritt als die Volksinitiative, dafür ist er aber mehrheitsfähig.