Noser Ruedi · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich bei Herrn Rechsteiner, dass ich mich erst jetzt melde. Sie sind aber so viel länger hier im Rat als ich, dass ich Ihnen gerne den Vortritt gelassen habe.

Es wird viel über Zeit gesprochen, darüber, wann der richtige Zeitpunkt ist. Lassen Sie mich doch zuerst etwas Grundsätzliches festhalten: Wann ist der richtige Zeitpunkt, um steuerpolitische Massnahmen zu treffen, damit Arbeitsplätze ins Land kommen und Wohlstand entsteht? Ehrlicherweise muss man doch sagen: Für eine Ratsseite hier im Ständerat ist der Zeitpunkt nie richtig; ich habe noch nie gehört, dass es der richtige Zeitpunkt wäre für irgendwelche Massnahmen dieser Art - noch nie! Wann ist der richtige Zeitpunkt, um die Ausgaben des Staates zu erhöhen? Die ehrliche Antwort ist doch, dass für eine Ratsseite immer der richtige Zeitpunkt dafür ist. Darüber müsste man einmal etwas philosophieren, aber ich möchte gar nicht länger darüber reden.

Um was geht es? Hier möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin vermutlich einer der wenigen, die diese Steuer einmal bezahlt haben. Um was geht es da? Ich mache Ihnen ein ganz einfaches Beispiel. Der mittelständische Betrieb eines Unternehmers, nicht im Kanton Solothurn, aber nahe vom Kanton Solothurn, im Aargau, der etwa 150 Angestellte - eine Produktion mit etwa 100 Leuten und einen Ingenieurteil mit etwa 50 Leuten - hat, gerät in eine riesige Krise und erhält keine Kredite mehr von der Bank. Dieser Unternehmer ist zu ein paar Freunden gegangen - ich bin einer von diesen - und hat gesagt, er brauche Eigenkapital. Dann musste man eine Kapitalerhöhung machen, nicht um 100 Franken, es brauchte etwa 10 Millionen.

Die erste Rechnung, die Sie bei einer solchen Kapitalerhöhung kriegen, dank welcher Sie Arbeitsplätze retten, eine Sanierung machen und ganz intensiv dafür kämpfen, dass der Werkplatz Schweiz hier weiter existieren kann, ist eine Steuerrechnung. Das ist die erste Rechnung, die Sie kriegen. Denn der Staat zieht von diesen 10 Millionen gerade mal eine Steuer ein, in einer Situation, in der die Firma hochgradig defizitär ist. Sie brauchen drei bis vier Jahre, bis Sie die Gewinnschwelle erreichen und überhaupt so weit sind, dass sie Steuern bezahlen können.

Über das stimmen wir hier ab, nicht über etwas anderes: über eine Substanzsteuer, so nennt sich das, glaube ich. Ich schaue noch Kollege Hegglin an, ob das so stimmt. Über eine Substanzsteuer sprechen wir heute. Substanzsteuern sind schädlich. Das wissen alle: Die sind schädlich. Bei Steuern auf Geld, das verdient wurde, kann man darüber streiten, wie hoch die Steuer sein muss, wie man dieses Geld besteuern muss. Da habe ich nichts dagegen. Geld, das da ist, das kann der Staat besteuern. Aber Steuern auf Geld, das gar nicht da ist, heisst, dass man Substanzen besteuert: Darüber müssen wir in der Schweiz nachdenken. Das ist ein falsches Konzept, insbesondere dann, wenn es um Arbeitsplätze und solche Sachen geht.

Das Folgende sage ich jetzt meinem Kollegen Zanetti, den ich sehr schätze und der hier drin auch schon behauptet hat, die Hornkuh-Initiative werde mit über 80 Prozent Ja-Stimmen angenommen, und der auch schon bei anderen Initiativen - wir stimmen am übernächsten Wochenende über eine ab - hier drin gesagt hat, sie würden mit 70, 80 Prozent angenommen: Ihre Prognosen waren nicht immer richtig, und ich glaube, wenn die Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Land hinstehen und erklären, um was es hier geht, dann funktioniert es. Was heisst das?

Jetzt komme ich einfach zum Konzern-Bashing, das Sie machen: Was heisst das, wenn ein internationaler Konzern Eigenkapital in die Schweiz bringt? Überlegen Sie sich einmal, was das heisst! Das heisst, er beginnt in der Schweiz zu investieren. Das heisst, er beginnt mit diesem Kapital zu arbeiten. Das heisst, er beginnt Arbeitsplätze zu schaffen - das heisst es! Und es führt dazu, dass diese Konzerne 47 Prozent der Bundessteuer bezahlen - dazu führt es! Da wäre ich ihnen zuerst mal dankbar, bevor ich sie dauernd bashen würde. Das wäre meine Position.

Wenn Sie glauben, das könne man der Bevölkerung in einem Referendum nicht verkaufen, dann sage ich als einer, der sich bei den Kinderabzügen zurückgehalten hat, weil ich persönlich die Meinung derer teilte, die das Referendum ergriffen hatten, dass dann Leute hinstehen und das der Bevölkerung sauber erklären werden. Da habe ich überhaupt keine Angst. Das, glaube ich, kann man mit gutem Gewissen tun.

Ich bitte Sie, die Vorlage nicht weiter zu sistieren und der Mehrheit zu folgen.