Schmid Martin · Ständerat · 2021-06-02

Wortprotokoll

Um einfach nochmals die Diskussion aufzunehmen, damit wir uns alle im Klaren sind, worüber wir hier abstimmen und was der Regelungsgegenstand ist: Es wurde verschiedentlich von Transaktionssteuern im Finanzwesen gesprochen. Worüber man spricht, ist das eine, aber hier bei Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a geht es nur um die Aufhebung der Abgaben auf der Ausgabe von Urkunden, also Aktien mit Nennwerten. Es ist nicht die Umsatzabgabe gemeint, also nicht die Transaktionssteuern im Finanzwesen usw. Diese Emissionsabgaben betreffen auch alle mittelständischen Aktiengesellschaften und haben nichts speziell mit dem Finanzsektor zu tun. Dies ist einfach noch ein Hinweis, damit der Diskussionsgegenstand auf das reduziert wird, was wir hier regeln. Ob zu einem späteren Zeitpunkt andere Steuerprojekte zur Umsatzabgabe kommen und die Aufhebung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b usw. noch diskutiert werden soll, sei dahingestellt, aber es ist nicht Gegenstand der heutigen Vorlage.