Christ Katja · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag zu Ziffer III entspricht effektiv dem Willen der Mehrheit unseres Rates in der letzten Debatte. Es geht hier um die Geltungsdauer der ganzen Vorlage.

In unserer Kommission gibt es eine ganz knappe Mehrheit, die Ihnen beantragt, von fünf Jahren Geltungsdauer auf sieben Jahre zu wechseln und dem Ständerat entgegenzukommen. Ich beantrage Ihnen aber: Bleiben Sie doch bei fünf Jahren. Wieso? Herr Ständerat Noser hat es in der Hauptausgabe der "Tagesschau" richtig gesagt: Es gibt Journalisten, die erstellen einen Inhalt, und dieser Inhalt, der ist eigentlich das Zentrale am Ganzen. Der Journalist weiss vielleicht noch nicht, ob der Inhalt im Radio, am Fernsehen, in der gedruckten Zeitung oder online erscheinen wird. Wichtig ist dieser Inhalt, die Erstellung dieses Inhalts. Und den wollen wir eigentlich fördern.

Seltsamerweise kommt dann aber der Ständerat zum Schluss, dass er die Geltungsdauer der ganzen Vorlage verlängern möchte. Er möchte die Geltungsdauer des Postgesetzes unbegrenzt lassen und das Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien auf zehn Jahre begrenzen. Das kommt mir etwa so vor: Sie haben ein Haus, und Sie sehen ein, dass es komplett baufällig ist. Es lohnt sich nicht einmal mehr, es zu renovieren, Sie sollten es abreissen. Aber was machen Sie? Sie vergeben einen langfristigen Mietvertrag und sind für viele, viele Jahre blockiert.

Das macht für mich überhaupt keinen Sinn. Wir im Nationalrat haben beschlossen, die Geltungsdauer des Gesetzes auf fünf Jahre zu begrenzen. Das war eigentlich das Zeichen dafür, dass wir uns alle einig sind, dass dieser Entwurf, wie er jetzt vorliegt, zwar nicht das Gelbe vom Ei ist, aber dass wir momentan eine Lösung für die nächsten paar Jahre brauchen, damit wir die Arbeit an die Hand nehmen können: für die Medienzukunft, für die Medienförderung, die wir eigentlich haben wollen.

Wir wollen Inhalte fördern, wir wollen journalistische Qualität fördern, wir wollen das auf neue Pfeiler stellen. Dafür brauchen wir ein bisschen Zeit, dafür brauchen wir aber keine sieben Jahre, wir brauchen keine acht Jahre, und wir brauchen schon gar keine zehn Jahre - wir brauchen höchstens fünf Jahre. Wir sollten das in dieser Legislatur an die Hand nehmen, wir sollten das in der jetzigen Zusammensetzung der Kommission, die sich damit beschäftigt hat, an die Hand nehmen. Das können wir gut machen! Und diesen Druck haben wir, wenn wir die Geltungsdauer der Bestimmung auf fünf Jahre begrenzen.

Es gibt meines Erachtens und auch nach Meinung der Minderheit keinen Grund, die Geltungsdauer der Bestimmung nun auf sieben, acht oder zehn Jahre zu erhöhen, denn dann werden wir die Arbeit wirklich nicht morgen an die Hand nehmen. Im Gegenteil, es wird einmal mehr eine Vorlage geben, welche die Förderung auf den falschen Kanälen implementiert.

Ich bitte Sie also inständig, der Minderheit zu folgen und die Geltungsdauer der Bestimmung, wie wir es letztes Mal beschlossen haben, auf fünf Jahre zu begrenzen.