Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Den Grünliberalen ist eine starke und vielfältige Medienlandschaft ein grosses Anliegen. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir unreflektiert Geld sprechen, wenn die Medien danach rufen. Die finanzielle Unterstützung der Medien muss zielgerichtet sein. Unsere Ziele sind fundierte Recherchen und Meinungsvielfalt - Ziele also, die essenziell sind für das Funktionieren einer direkten Demokratie, in der das Volk ein weltweit einzigartiges Mitspracherecht hat. Darin schliessen wir auch die regionale Berichterstattung auf allen Kanälen mit ein. [PAGE 1021]

Vor diesem Hintergrund sind die Grünliberalen sehr unglücklich über die aktuelle Vorlage und die Verschlechterungen, die sowohl die nationalrätliche Beratung als auch der Ständerat hineingebracht haben. Die grossen Geldtöpfe wurden praktisch nur für die Vertriebskanäle aufgestockt, dagegen wird Fragen der Qualität, der journalistischen Vielfalt und der Regionalität eine untergeordnete Bedeutung zugewiesen.

Wir Grünliberalen wollen primär einen Systemwechsel in der Medienförderung, einen Systemwechsel, der die journalistische Arbeit und nicht die Postboten unterstützt. In diesem Sinne ist das Beste am vorliegenden Gesetz seine beschränkte Laufzeit, die uns zwingt, rasch eine grundlegende Änderung der Medienförderung zu diskutieren und hoffentlich anzugehen. Eine unbeschränkte Laufzeit der indirekten Förderung über Postzustellung kommt für uns nicht infrage. Der Minderheitsantrag Christ ist deshalb die zentrale Frage, an der sich die Zustimmung der Grünliberalen zum Gesamtpaket entscheiden wird.

Bei allen anderen Differenzen zum Ständerat unterstützen wir die Mehrheit der Kommission, deren Anträge in den meisten Fällen den Beschlüssen entsprechen, die dieser Rat schon im letzten Herbst gefasst hat. Zwei Punkte möchte ich dabei speziell herausgreifen.

Das eine ist der Minderheitsantrag Wasserfallen Christian zu Artikel 76b Absatz 4 RTVG, bei dem wir in der Kommission wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen sind. Wir empfehlen Ihnen nun, sich der Mehrheit der KVF und dem Ständerat anzuschliessen. Ich glaube, wir sind uns einig: Wir wollen alle nicht, dass finanzielle Mittel einfach so ins Ausland abfliessen. Die Barriere dafür haben wir aber mit dem Dividendenverbot aufgestellt, und Herr Wasserfallen ist ja vor allem auf der Dividendenfrage herumgeritten, um seinen Antrag zu begründen.

Hingegen wollen wir nicht zu tief in die operative Arbeit der Agenturen eingreifen und ihnen beispielsweise nicht vorschreiben, wo sie Informatikdienstleistungen oder internationale Agenturmeldungen einkaufen dürfen. Genau das würden wir mit der Minderheit Wasserfallen Christian nämlich machen, indem wir es Nachrichtenagenturen verböten, Geld ins Ausland fliessen zu lassen. Das nämlich, dies an die Damen und Herren, die gerne schon jede finanzielle Unterstützung der journalistischen Arbeit als Eingriff in die Medienfreiheit verstehen, ist eine echte Einschränkung der journalistischen Tätigkeit. Davon sollten wir die Finger lassen.

Die zweite Differenz, die ich aufgreifen möchte, ist die Förderung von neuen Online-Medien in Artikel 1 Absatz 5 im Online-Medien-Gesetz. Sie haben dieser Start-up-Förderung aus der Küche Christ schon einmal zugestimmt, und ich bitte Sie, an diesem Entscheid festzuhalten. Solange die Medienförderung eine reine Förderung der Vertriebskanäle ist, möchten wir mindestens diejenigen Vertriebskanäle fördern, die zukunftsgerichtet sind. Mit Absatz 5 erleichtern Sie neuen Online-Medien den Start, indem diese von Förderungen profitieren können, bevor sie die Mindestumsätze erreichen, die für andere, etablierte Medienhäuser gelten. Unverändert bleibt jedoch - und hier widerspreche ich Kollege Candinas -, dass auch neue Online-Medien zuerst einen gewissen Mindestumsatz als Eintrittsschwelle erreichen müssen und nicht schon für die Gründungsidee mit Manna überschüttet werden.

Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Absatz, also mit einer Ablehnung des Minderheitsantrages Candinas, leisten Sie einen Beitrag an die grünliberalen Ziele bei der Medienförderung, nämlich Medienvielfalt und Transformation.