AB 282624

Wortprotokoll

Bei Artikel 22a Absatz 2 geht es um Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und um Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20, die nicht bewilligt werden, wenn sie den in den Literae a bis d aufgeführten Kriterien entsprechen. Das Streichen des Wortes "Bestimmungsland" in Litera c, wie es die Minderheit möchte, führt zur Frage, welches Kriterium für die Beurteilung des Exportgeschäftes zur Anwendung kommen soll. Es ist nicht möglich, alle Länder auf mögliche Waffeneinsätze zu überprüfen. Die Mehrheit unserer Kommission will deshalb die Fassung des Bundesrates beibehalten. Sie hat dies mit 9 zu 2 Stimmen beschlossen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen.