Janiak Claude · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Es gibt bei dieser Differenzbereinigung zwei Punkte, die für uns zentral sind und bei denen wir [PAGE 1920] unbedingt an den bisherigen Beschlüssen festhalten wollen. Der eine kommt noch; er betrifft die Artikel 119 und 120, die Rechtswirkung und Behandlung von Motionen. Der andere betrifft Artikel 82, die Veröffentlichung des Stimmverhaltens.

Ihre Kommission hat hier eine eindeutige Meinung vertreten. Wir haben mit 17 zu 3 Stimmen beschlossen und beantragen Ihnen, an diesen Beschlüssen festzuhalten. Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Lustenberger abzulehnen.

Es ist wichtig, dass unser Rat nicht ohne Debatte an seinem Beschluss festhält, sondern zuhanden des Ständerates nochmals deutlich Farbe bekennt und zum Ausdruck bringt, dass die Transparenz - wie Kollege Beck es in der Kommission treffend zum Ausdruck gebracht hat - ein Grundprinzip unserer Demokratie ist. Ich erlaube mir mit seinem Einverständnis, ihn zu zitieren: "Il est indispensable dans une démocratie de connaître les positions défendues par les élus."

Wenn wir festhalten, dann ist das kein Kraftakt gegenüber dem Ständerat, wie das auch gesagt wurde, sondern ein ganz normales demokratisches Vorgehen. Dieser Punkt ist so wichtig, dass er auf der Ebene des Gesetzes geregelt werden muss und nicht bloss auf derjenigen des Reglementes geregelt werden darf. Hier besteht nach unserer Auffassung und nach Auffassung der grossen Mehrheit der Kommission keine Freiheit der einzelnen Kammern. Transparenz ist ein Grundgebot der Demokratie.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.