Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Im Rahmen der Debatte über das Agglomerationsprogramm und der entsprechenden Freigabe des Verpflichtungskredits hat sich die grünliberale Fraktion schon 2019 klar gegen die Unterstützung der Umfahrung Oberburg ausgesprochen. Der Tunnel muss in einem schwierigen geologischen Umfeld mit einem Grundwasserstrom gebaut werden. Dadurch weist er nicht nur ein extrem schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, sondern stellt auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für dieses Grundwasser dar. Aber nicht nur der Tunnel selber weist für eine Finanzierung über das Agglomerationsprogramm aus unserer Sicht eine zu schlechte Bilanz auf, auch die Balance zwischen Massnahmen beim motorisierten Individualverkehr und Massnahmen beim öffentlichen Verkehr respektive beim Velo- und Fussverkehr ist zu schlecht. An dieser Meinung halten wir fest und werden dem Kredit nicht zustimmen.

Die Grünliberalen werden nicht müde, das Prinzip "Intelligenz statt Beton" zu vertreten. Wir müssen wegkommen von der Idee, eine steigende Nachfrage nach Individualmobilität sei einfach mit mehr Strassen und Tunnels zu beantworten. Gerade die Pandemie und die Erfahrungen mit dem Homeoffice haben gezeigt, dass wesentliche Änderungen im täglichen Pendlerverhalten möglich sind. Vielfach haben sowohl Arbeitgeberinnen wie auch Arbeitnehmer ein gewisses Mass an Homeoffice sogar schätzen gelernt. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Verkehrsströme nach der Pandemie nicht mehr dieselben sein werden wie vor der Pandemie.

Neben der erhöhten Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsortes für Beschäftigte in einem Bürojob verändert sich die Arbeitswelt auch generell hin zu flexibleren Arbeitszeiten. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, diese Entwicklungen zu fördern und sie zu nutzen, um Verkehrsspitzen zu glätten, und nicht auf den alten Rezepten verharren und die Verkehrsinfrastruktur einfach auf diese Spitzen auslegen.

Mit Projekten wie der Umfahrung Oberburg fördern wir aber genau das Gegenteil einer zukunftsgerichteten Verkehrsentwicklung. Wir lehnen deshalb den Zusatzkredit ab.