Wicki Hans · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Mit der Streichung dieses Artikels würde sich die Schweiz vermutlich einen Bärendienst erweisen, denn damit würde sich unsere Industrie nicht mehr als verlässlicher Partner erweisen können. Immerhin sprechen wir hier von Ersatzteilen für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bereits bewilligt worden ist. Diese Elemente gehören derart eng zusammen, dass eine Trennung, wie sie den Antragstellern vorschwebt, schlicht und einfach willkürlich wäre.

Zudem beinhaltet der Artikel bereits eine Einschränkung, in der sich der enge sachliche Zusammenhang zur primären Ausfuhrbewilligung widerspiegelt. Wenn in der Zwischenzeit ausserordentliche Umstände dazu führen, dass die primäre Ausfuhrbewilligung widerrufen wird, erstreckt sich dies auch auf die Ersatzteile. Eine Notbremse ist somit sogar implementiert.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung ist daher sachgerecht. Sie berücksichtigt die humanitären Anforderungen, ohne aber andere wichtige Aspekte ausser Acht zu lassen. Dazu gehört neben der erwähnten Verlässlichkeit auch die Rechtssicherheit. Beide Seiten müssen davon ausgehen können, dass ein Vertrag auch eingehalten wird. Da gehört nach dem Verkauf der Service mit der Lieferung von Ersatzteilen eben dazu. Wenn dies plötzlich nur noch unter grossen Vorbehalten möglich ist, schädigt dies den internationalen Ruf unserer Industrie enorm. Gerade als kleines Land mit qualitativ hochwertigen Produkten sind wir besonders darauf angewiesen, dass Verträge eingehalten werden, und zwar auf beiden Seiten.

Ich empfehle Ihnen daher ebenfalls, unserer Berichterstatterin zu folgen und den Minderheitsantrag Zopfi auf Streichung abzulehnen.