Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Inhaltlich muss ich zur Initiative nicht mehr Stellung nehmen. Ich bin positiv überrascht, dass der Gegenvorschlag, vor allem in Bezug auf Artikel 22b, im Wesentlichen so durchgekommen ist, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich bin guter Dinge, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, wenn die parlamentarische Beratung in diesem Sinne weitergeht. Aber zum jetzigen Zeitpunkt steht sie noch, und in diesem Sinne empfehle ich Ihnen - zumindest vorläufig und bis das definitive Ergebnis der parlamentarischen Beratung feststeht-, die Initiative anzunehmen.