Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Ich werde gleich auch das Fraktionsvotum der GLP halten und beginne deshalb mit einer allgemeinen Einordnung der Initiative des Kantons Tessin, die 2017 eingereicht wurde und verlangt, dass alpenquerende Lastwagen über Sicherheitssysteme verfügen, die seit 2015 gemäss der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge gefordert sind. Zudem sollen auch ältere Fahrzeuge raschestmöglich nachgerüstet werden.

Dank Verzögerungstaktik und einer Extrarunde für eine Vernehmlassung sind bis zur Erstberatung in diesem Parlament vier Jahre vergangen. "Schnellstmöglich" sieht anders aus.

Wir stecken Millionen und Milliarden Franken in die Strasseninfrastruktur, um diese sicherer zu machen. Es widerspricht jeder Logik: Einerseits warten wir zwanzig Jahre darauf, dass die enormen Finanzen, die wir in eine zweite Gotthardröhre stecken, zu einer Reduktion der Unfälle im alpenquerenden Verkehr führen, andererseits schonen wir die potenziellen Unfallverursacher und verlangen von ihnen nicht einmal, dass sie etablierte Sicherheitselemente nachrüsten, wenn sie mit älteren Fahrzeugen schwierige Strecken befahren.

Mit der Standesinitiative soll dieser Missstand behoben werden. Neben dem Staat müssen auch die Fahrzeughalter einen Beitrag zur Sicherheit auf unseren Strassen leisten und die mögliche Gefährdung, die von ihnen ausgeht, minimieren. Mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten von neuen Vorschriften ist dieser Beitrag durchaus tragbar.

Nun komme ich zum Antrag meiner Minderheit, über den Kollege Wasserfallen bei seinem Nichteintretensantrag ja fast ausschliesslich gesprochen hat: Meine Minderheit bietet einen Ausweg, um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Ich kann Ihnen versichern: Wenn Sie zwischen zwei schweren Lastwagen eingeklemmt werden, weil der Ihnen nachfolgende nicht rechtzeitig bremsen konnte, ist Ihnen das Nummernschild des Unfallverursachers komplett egal. Machen Sie also in der Gesetzgebung nicht den absurden Unterschied zwischen regionalen und internationalen Transporteuren! Dem Anliegen der Sicherheit auf unseren Strassen kann nur Rechnung getragen werden, wenn alle Verkehrsteilnehmenden den gleichen, hohen Sicherheitsstandard erfüllen.

Meine Minderheit beantragt Ihnen deshalb, keine Ausnahmebestimmung für lokale oder regionale Transporte zu schaffen. Ich erinnere Sie daran, dass wir Sicherheit nicht nur in den Tunnels und auf Transitstrassen wollen, sondern auf dem gesamten Strassennetz. Gerade die regionalen Transporteure sind meistens auf den Zulaufstrecken, auf regionalen Strassen und in den Dörfern unterwegs - also auch dort, wo vielleicht einmal ein Kind überraschend auf die Strasse springt.

Hinzu kommt, dass es der Beruhigung der massiven Irritationen, die der Bundesrat kürzlich in Brüssel ausgelöst hat, kaum dienlich ist, wenn wir jetzt noch Sticheleien des Parlamentes hinterherschicken, indem wir hier unterschiedliche Regelungen für schweizerische und für europäische Lastwagen schaffen. Auch auf anderen alpenquerenden Strecken, im Montblanc-Tunnel oder auf dem Brenner, gibt es Einschränkungen für ältere Lastwagen, die sich aber ausschliesslich auf technische Kriterien stützen. Die Schweiz sollte gleichermassen nicht diskriminierende und objektive Regelungen schaffen.

Der Antrag meiner Minderheit entspricht übrigens auch der Meinung einer klaren Mehrheit der Teilnehmenden in der Vernehmlassung inklusive der Mehrheit der Kantone und auch der Stellungnahme des Bundesrates. Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen.