Müller Damian · Ständerat · 2021-06-03

Wortprotokoll

Bereits bei der Eintretensdebatte habe ich sehr ausführlich darüber gesprochen. Es war die Frage der Rechtsstaatlichkeit, die hier im Fokus gestanden ist. Die Kommission - um das zuhanden der Geschichtsbücher noch zu erwähnen - hat sich bei 2 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten gegen den Minderheitsantrag ausgesprochen.

Ich bitte Sie, dies hier ebenfalls zu tun.