Fehr Mario · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Herr Schlüer hat gesagt, wer aufrüste, sei grundsätzlich auch für die Abrüstung verantwortlich. Damit hat er zweifellos Recht. Aber es gibt Momente, in denen ein Land dazu nicht imstande ist und andere Länder um Hilfe bittet, um seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen. Ich weise Sie darauf hin, dass die Russische Föderation im Vergleich mit dem Zustand vor zwei bis drei Jahren gerade in diesem Bereich stark gesteigerte Anstrengungen unternimmt und dass sie die Hälfte dieses Abrüstungsprozesses selber finanzieren wird; die andere Hälfte ist nicht gesichert. Gerade deswegen haben jetzt verschiedene potenzielle Geberstaaten ihre Beiträge gegeben. Da ist auch die Schweiz gefordert, ihren Beitrag zu leisten, denn dieser Abrüstungsprozess kann nur gelingen, wenn eben Verschiedene zusammenarbeiten. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass die Schweiz einen kleinen Beitrag leistet, einen Beitrag, der sich in der Höhe von 1,5 Prozent der gesamten Aufwendungen aller Geberländer bewegen wird.

Herr Schlüer, es stimmt nicht, wenn Sie sagen, dass hier eine Daueraufgabe eingerichtet werden soll. Dieser Abrüstungsprozess hat ja gerade das Ziel, bis 2007 oder spätestens bis 2012 beendet zu sein. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass bis 2012 diese Chemiewaffen von der Bildfläche verschwunden sind. Die Russische Föderation ist das einzige Land, das Probleme hat. Sie hat auch mit Abstand die grössten Reserven an Chemiewaffen, insbesondere an Nervengiften.

Es ist auch nicht wahr, Herr Schlüer, dass wir der Kontrolle keine besondere Beachtung schenken wollen. Gerade deshalb sind ja diese beiden Stellen vorgesehen. Herr Borer wird diese beiden Stellen mit einem Minderheitsantrag bekämpfen. Wir werden uns dem entgegenstellen, gerade weil wir wollen, dass ein effizientes Controlling durchgeführt wird.

Nicht wahr, Herr Schlüer, es gibt Momente im Leben, da hilft es letzten Endes nichts, wenn man sagt, wir hätten eigentlich Recht gehabt. Diese Bedrohung - ich glaube, das müssen Sie auch anerkennen - ist auch eine Bedrohung für uns. Diese Chemiewaffen, diese Nervengifte lagern im westlichen Teil der Russischen Föderation, und es ist ein Leichtes, damit ein grosses Desaster anzurichten, wenn sie in kriminelle oder in extremistische Hände geraten. Wenn wir also heute diesen Beitrag sprechen, dann tun wir dies nicht nur deshalb, weil wir der Russischen Föderation helfen wollen, sondern wir tun es auch, weil wir gemerkt haben, dass wir hier eine primäre Verantwortung auch für unsere eigene Sicherheit haben. Dieser Beitrag ist nicht einfach ein Beitrag an die Russische Föderation: Er ist ein eminent wichtiger Beitrag an unsere eigene Sicherheit. So sollten wir diese Vorlage verstehen, und dieser eminent wichtige Beitrag an unsere eigene Sicherheit sollte uns dieses Geld wert sein.