Egger Mike · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Im Namen der Finanzkommission berichte ich Ihnen gerne über die Rechnung 2020. Wie Sie alle wissen, waren der Prüfungsprozess und die Berichterstattung zur Rechnung 2019 aufgrund der Covid-Krise ungewöhnlich und ausserordentlich. Die Berichterstattung erfolgte pandemiebedingt erst im Dezember 2020. Dieses Jahr erfolgt der Prozess wieder in gewohnter Form. Gerne danke ich an dieser Stelle Bundesrat Ueli Maurer für seine hervorragende Arbeit als Finanzminister in der Krisenzeit.

Die in der Staatsrechnung 2020 ausgewiesenen Einnahmen belaufen sich auf 72 Milliarden Franken. Dem stehen Ausgaben von 88 Milliarden Franken gegenüber. Das Finanzierungsdefizit beläuft sich auf insgesamt 15,8 Milliarden Franken. 14,7 Milliarden Franken des ausgewiesenen Defizites sind auf die ausserordentlichen Aufwendungen als Folge der Covid-19-Pandemie zurückzuführen. Das Defizit in der ordentlichen Rechnung beträgt 1,2 Milliarden Franken.

Für die Bürgschaften waren Garantien in der Höhe von 43 Milliarden Franken bereitgestellt worden. Davon sind rund 17 Milliarden beansprucht worden. Die grösste Ausgabenposition verzeichnet mit 10,8 Milliarden Franken die Kurzarbeitsentschädigung. Der Corona-Erwerbsersatz für die Selbstständigen hat 2,2 Milliarden Franken gekostet. Der Rückgang des Bruttoinlandproduktes in der Schweiz betrug rund 2,9 Prozent.

Die Einnahmen bleiben etwa 4 Prozent oder, anders gesagt, 3 Milliarden Franken unter dem Budget. Der grösste Rückgang wurde mit 3,1 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer verzeichnet. Dabei beliefen sich die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer auf 5,2 Milliarden. Auch bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, welche aufgrund des BIP-Wachstums budgetiert werden, konnten die Erwartungen nicht realisiert werden. Die Einnahmen beliefen sich auf rund 22 Milliarden Franken, sie sind um 1,8 Prozent zurückgegangen. Die Mineralölsteuer ging um rund 6 Prozent zurück. Dies hat sicherlich mehrere Gründe. Die für Mitte 2020 vorgesehene Erhöhung der Steuer wurde auf Anfang 2021 verschoben. Auch ging die Mobilität in der Covid-Krise spürbar zurück. Letztlich dürfte die steigende E-Mobilität sicherlich ebenfalls einen Beitrag zu den Mindereinnahmen geleistet haben.

Der Ertrag der Tabaksteuer konnte gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent oder 63 Millionen Franken gesteigert werden. Diese Zunahme resultiert aus dem Wegfall des Einkaufstourismus und aus dem Wegfall der Duty-free-Einkäufe. Der Zuwachs bei den nicht fiskalischen Einnahmen ist auf die Erhöhung der Gewinnausschüttung der Nationalbank zurückzuführen. Der Bundesanteil stieg dort um 667 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken. Gleichzeitig resultierten in diesem Bereich aber geringere Finanzeinnahmen aufgrund tieferer Dividendenerträge der Bundesunternehmen Post AG und Ruag. Die Stempelabgaben stiegen hingegen um 12,5 Prozent, was[NB]mit[NB]einem allgemeinen Aufschwung an der Börse zu tun hat.

Die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz durch die Europäische Union und die von Bundesrat Ueli Maurer dagegen ergriffenen Massnahmen haben zusammengefasst zwischen 600 und 700 Millionen Franken Mehreinnahmen generiert, was zeigt, dass die Nichtanerkennung durch die EU, welche dies als schikanierende Druckmassnahme angedacht hatte, sich für die Schweiz am Ende gar als vorteilhaft erwies.

Die Einnahmen der direkten Bundessteuern stammen zu rund drei Vierteln aus dem Jahr 2019, weshalb sie weiter zugenommen haben, um 3,8 Prozent auf 24,1 Milliarden Franken. Die Steuereinnahmen aus den Einkommen der Haushalte wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent. Ein Teil des Zuwachses ist durch hohe Vorauszahlungen bedingt. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer sind um 2,5 Prozent gestiegen.

Kommen wir nun zu den Ausgaben. Diese nahmen gegenüber dem Vorjahr um satte 16,4 Milliarden oder, anders gesagt, um 23 Prozent auf 88 Milliarden Franken zu. Die Covid-19-Pandemie hat dabei mit rund 14,7 Milliarden Franken selbstverständlich den Löwenanteil verursacht. Die grössten Ausgabenposten betreffen die Kurzarbeitsentschädigung und den Corona-Erwerbsersatz. Weitere Kosten fielen beispielsweise für A-Fonds-perdu-Beiträge und Darlehen an den Sport, die Kultur und die Medien, Ausgaben für medizinische Güter und Corona-Tests, Unterstützungsbeiträge an den Tourismus und die Exportförderung sowie die Verluste aus den Solidarbürgschaften an. Die Ausgaben für das Härtefallprogramm werden sich erst in der Staatsrechnung 2021 niederschlagen. Ohne die pandemiebedingten Mehrausgaben hätten die Ausgaben gegenüber 2019 um 1,2 Milliarden Franken oder rund 2 Prozent zugenommen. Der grösste Wachstumstreiber war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). [PAGE 1082]

Weitere wesentliche Ausgabensteigerungen betrafen die internationale Zusammenarbeit, plus 10 Prozent, den Bereich Sicherheit infolge der Weiterentwicklung der Armee, plus 7 Prozent, sowie eine Einmalzahlung von 106 Millionen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Rentenalters der Berufsmilitärs und der Angehörigen des Grenzwachtkorps.

Für Bildung und Forschung gab der Bund rund 150 Millionen Franken oder 1,5 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Wachstumsschwerpunkte waren etwa die Berufsbildung, die Beiträge an die Innosuisse und an die Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos.

Unter Ausklammerung der Kurzarbeitsentschädigung von 10,8 Milliarden Franken und des Corona-Erwerbsersatzes von 2,2 Milliarden Franken nahmen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt um rund 4,2 Prozent zu. Am stärksten wuchsen die Ausgaben bei der Altersvorsorge, nämlich um rund 900 Millionen Franken, dies vor allem wegen der bereits angeführten STAF, teils aber auch wegen der demografischen Entwicklung. Demgegenüber verzeichnen die Ausgaben für die Invalidenversicherung und den Asylbereich einen leichten Rückgang.

Die Verkehrsausgaben nahmen gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 179 Millionen Franken zu. Dieses Wachstum ist vor allem auf die höhere Einlage in den Bahninfrastrukturfonds sowie auf die Rekapitalisierung von Skyguide zurückzuführen. Die Ausgaben im Strassenverkehr sanken dagegen aufgrund der tieferen Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der daraus resultierenden tieferen Einlage in den NAF.

Die Personalausgaben - und hier wird es spannend - stiegen um 266 Millionen Franken oder 4,6 Prozent. Der aktuelle Personalbestand beläuft sich auf 37 689 Vollzeitäquivalente. Das ist ein Plus von 662 Stellen, von denen die meisten, nämlich 306, auf das VBS entfielen. Im UVEK waren es 93 Stellen mehr, dies im Hinblick auf die Umsetzung des CO2-Gesetzes.

Die Position "Landwirtschaft und Ernährung" blieb mit einem Zuwachs von 3 Millionen Franken praktisch gleich.

Die Bruttoschulden des Bundes wuchsen um 6,6 Milliarden Franken und betrugen Ende 2020 103,6 Milliarden Franken. Die Schuldenquote beträgt damit 14,7 Prozent des BIP; 1990 waren es noch 10,8 Prozent, und vor der Einführung der Schuldenbremse lag die Schuldenquote bei 25 Prozent.

Der Bundesrat deckte die Mehrausgaben, indem er vor allem das Finanzvermögen, insbesondere die flüssigen Mittel, reduzierte. Die Nettoschulden haben um 15,3 Milliarden Franken zugenommen und betragen nun 70,2 Milliarden Franken. Im Moment sind vonseiten des Bundesrates in dieser Legislatur keine Sparprogramme vorgesehen, es wird aber klar gemahnt, dass wir in Bezug auf die Ausgaben zurückhaltend sein sollen. Zum Abbau der durch die Corona-Pandemie verursachten Schulden: Das Finanzhaushaltgesetz verlangt den Abbau der Schulden im ausserordentlichen Haushalt innerhalb von sechs Jahren.

Insgesamt nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die Aufgabenerfüllung trotz Corona korrekt erfolgte. Es werden nun in Bezug auf den Finanzhaushalt schwierige Jahre auf die Schweiz zukommen. Wir sollten uns in Zurückhaltung und Sparsamkeit üben, um den Schuldenberg für die künftigen Generationen so rasch als möglich wieder zu tilgen.

Ich danke namens der Kommission allen Beteiligten und vor allem Finanzminister Ueli Maurer für den Einsatz sowie für die gute Zusammenarbeit. Im Namen der Finanzkommission beantrage ich Ihnen die Genehmigung der Staatsrechnung inklusive der drei dazugehörigen Bundesbeschlüsse.