Wyss Sarah · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Wir haben es heute schon mehrmals gehört: 15,8 Milliarden Franken Defizit, das ist ein Rekordhoch. Einnahmen und Ausgaben sollen grundsätzlich im Einklang stehen. Dennoch macht es in gewissen Zeiten Sinn, Ausgaben zu erhöhen, ohne auch die Einnahmen zu erhöhen. Genau in dieser Lage befanden wir uns und befinden wir uns noch immer.

15,8 Milliarden Franken sind viel. Doch wenn wir dieses Resultat - mein Vorredner hat es bereits gesagt - genauer anschauen, dann wird klar, dass 92 Prozent des Defizits Corona-bedingt sind. Es waren notwendige, sinnvolle Ausgaben, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Abfederung der wirtschaftlichen Massnahmen beigetragen haben; sie waren absolut richtig und sinnvoll. Ohne diese Ausgaben käme es uns mittelfristig viel teurer zu stehen.

Die Corona-Ausgaben waren also Sonderausgaben und wurden zum grössten Teil auch so abgebucht. Rund 60 Millionen Franken konnten gar über das ordentliche Budget kompensiert werden. Wir sprechen also heute in diesem Zusammenhang - mein Vorredner hat es kurz angetönt - von für die Schuldenbremse relevanten Schulden von 1,2 Milliarden Franken. Das ist immer noch deutlich unterhalb dessen, was wir laut unserem eigenen Gesetz machen dürften; das wären noch 1,7 Milliarden mehr.

Nach den guten letzten Jahren ist der Bundeshaushalt weiterhin stabil. Auch lassen die Wirtschaftsprognosen Hoffnung aufkommen, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholen wird. Ein strukturelles Defizit oder Problem ist nicht ersichtlich. Steuererhöhungen wie auch Steuersenkungen wären jetzt der falsche Rat. Der Abbau der Stempelsteuer ist unverantwortlich und unnötig; meine Vorrednerinnen und auch einige Vorredner haben das bereits angetönt. Vielmehr gilt es jetzt, kräftig und nachhaltig zu investieren, damit sich die Wirtschaft schnell erholt und fit ist für die Zukunft.

Auch wenn die Gesamtlage gut aussieht, haben wir natürlich die ausserordentlichen Corona-Schulden. Laut Artikel 17 FHG müssten wir diese innerhalb der bekannten Frist von sechs Jahren ausgleichen. Es ist wohl allen klar - oder fast allen, nach den Voten von vorhin zu schliessen, also wahrscheinlich allen mit Ausnahme einer Fraktion -, dass es jetzt nicht sinnvoll ist, das sofort zu tun. Es bringt auch nichts, diese Schulden über die Nationalbankgewinne tilgen zu wollen; auch das hätte massive Sparprogramme oder Steuererhöhungen zur Folge. Wir unterstützen vielmehr die angekündigte Revision des Finanzhaushaltgesetzes, die die Dauer des Abbaus auf mindestens fünfzehn Jahre erhöht respektive vorsieht, dass die Schulden stehengelassen werden.

Wenn wir die gesamte Verschuldung der Schweiz auch international betrachten, dann stehen wir mit der Schuldenquote von - trotz Corona - 28 Prozent gegenüber durchschnittlich 102 Prozent im Euroraum sehr gut da.

Es bleibt mir, dem Bundesrat und allen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung für ihren grossen Einsatz in diesem sehr speziellen Jahr zu danken.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Bundesbeschlüssen zuzustimmen.