Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag zur Position 202.A231.0432, "Covid: Beitrag an ACT-A". Seit über einem Jahr beschäftigt uns die Covid-Krise. Weltweit haben sich 171 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, 3,7 Millionen Menschen sind daran gestorben. Die Schweiz ist auf gutem Weg, durch die Impfung das Virus in den Griff zu bekommen. Die Fallzahlen sinken, sodass wir vermutlich bald zum normalen Alltag werden übergehen können. Der Fortschritt hängt ganz und gar von der epidemiologischen Situation ab. Dabei geht die grösste Bedrohung von Virusmutationen aus. Solche Mutationen bilden sich weltweit. Hotspots sind Orte, wo viele Menschen auf engstem Raum miteinander leben, weder Abstände noch Isolation einhalten können, die sanitären Anlagen für das Händewaschen weitgehend fehlen und die Durchimpfungsrate praktisch bei null liegt. Solche prekären Situationen finden sich in vielen riesigen Slums der Grossstädte und in Flüchtlingslagern.

Die Pandemie, da sind sich Expertinnen und Experten einig, lässt sich nur global besiegen. Und da muss sich etwas fundamental ändern. Die reichen Länder haben den Impfstoff bis jetzt für sich reserviert. Bis Mitte Mai wurden gemäss der UNO 1,3 Milliarden Impfdosen verabreicht, davon gerade einmal 1 Prozent in Afrika. 100 Staaten haben noch gar keinen Impfstoff erhalten! Und der internationalen Stelle Covax, welche weltweit für die gerechte Verteilung der Impfstoffe sorgen soll, fehlt für 2021 immer noch das notwendige Geld. So kann es nicht weitergehen, so ist die weltweite Durchimpfung gefährdet.

Es geht aber nicht alleine um das Impfen. Um die Pandemie wirklich besiegen zu können, braucht es einen breiteren Ansatz. Und diesen Ansatz hat die Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Sie ist im April 2020 von der WHO gegründet worden. Sie setzt sich dafür ein, die Pandemie [PAGE 1092] durch Entwicklung und Verteilung von Tests, Behandlungsmitteln und Impfstoffen sowie durch den Aufbau von funktionierenden Gesundheitssystemen zu bekämpfen. Noch fehlen aber für das Jahr 2021 rund 22 Milliarden von total 38 Milliarden Franken. Auch die WTO, der IWF und die Weltbank rufen zu einer raschen und umfassenden finanziellen Beteiligung zur globalen Bekämpfung der Pandemie auf. Je schneller die Pandemie vorbei ist, desto schneller kann sich auch die Wirtschaft erholen. Ohne Ende der Pandemie rechnet die Internationale Handelskammer für 2021 mit einem Verlust der Weltwirtschaft von 2,4 Billionen US-Dollar - auch dann, wenn die reichen Länder eine hohe Durchimpfungsrate haben. Das trifft auch die Schweiz. Es ist also nicht nur aus humanitären Gründen angesagt, rasch und entschieden zu handeln, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Interessen.

Der Bundesrat sieht eine Beteiligung der Schweiz an der globalen Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator" in der Höhe von 300 Millionen Franken vor. Meine Minderheit beantragt Ihnen aus den erwähnten Überlegungen, den Nachtragskredit im EDA-Konto zu verdreifachen und auf 826 Millionen zu erhöhen. Die Schweiz kann als reiches Land ihren Beitrag leisten und möglichst viele Staaten dazu animieren, das endlich auch zu tun. Denn, wie die WHO sagt: "Niemand ist sicher, bis alle sicher sind."