Stöckli Hans · Ständerat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass diese Ordnungsanträge eingereicht worden sind, denn mit diesen Vorstössen sind tatsächlich grundsätzliche Fragen verbunden. Wie Kollege Fässler bin auch ich der Meinung, dass sich die Staatspolitische Kommission primär aus staatspolitischen Gründen mit diesen Fragen befassen müsste. Das Verhältnis zwischen den Notstandsrechten gemäss Artikel 185 der Bundesverfassung und Artikel 7 des Epidemiengesetzes wurde nämlich noch nicht richtig durchleuchtet. Dementsprechend ist jetzt die Möglichkeit geboten, in Bearbeitung dieser beiden Vorstösse schon gewisse Erkenntnisse zu liefern. Ich bin froh, wenn wir diese Vorstösse in der SPK als Gesamtpaket schnell bearbeiten werden.