Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-12-03

Wortprotokoll

In regelmässigen Abständen werden in diesem Saal die Prinzipien einer auf Konsolidierung ausgerichteten Sozialpolitik über den Haufen geworfen. Von der Mitte bis rechts wird seit Jahren ein behutsamer Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen gefordert. Wirtschaftsverbände verbreiten auf Hochglanzpapieren ihre Theorien über eine Senkung der Staatsquote und eine Sanierung des Staatshaushaltes. Jetzt gilt das plötzlich nicht mehr; vergessen sind diese Theorien.

Ich kann zu dieser Ausbauvorlage nicht Ja sagen und stelle zur Parlamentarischen Initiative Triponez einen Nichteintretensantrag. In der Tat ist diese Revision des Erwerbsersatzgesetzes ein Sozialausbau, dies genau in einer Zeit, wo gerade die mittelständische Bevölkerung von der steigenden Soziallast erdrückt wird und es darum geht, die bestehenden Sozialwerke zu sichern. Aber es gibt nicht nur dieses Argument; vielmehr sind es auch grundsätzliche Überlegungen, Grundsätze einer konsequenten Politik und der Eigenverantwortlichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Am 13. Juni 1999 hat das Schweizervolk das letzte Mal die Einführung einer Mutterschaftsversicherung abgelehnt. Es reihte sich seither Vorstoss an Vorstoss, um trotz dem eindeutigen Volkswillen, wonach die Schweiz keine Mutterschaftsversicherung braucht, eine solche einzuführen. Neben den finanziellen Auswirkungen und dem Respekt gegenüber dem Volkswillen gibt es aber weitere gute Gründe, um meinen Antrag zu unterstützen:

1. Die Fokussierung auf eine reine EO-Lösung mit grosszügiger Ausgestaltung betrachte ich als Fehler. Persönlich hätte ich einer OR-Lösung mit minimaler Ausgestaltung als Konsens den Vorzug gegeben.

2. Die private Angelegenheit Schwangerschaft, welche in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich in unserem Land gut funktioniert hat, muss nicht mit neuen Sozialversicherungen angereichert werden.

3. Brancheninterne Lösungen scheinen mir wesentlich sinnvoller zu sein als die hier vorliegende sozialpolitische Lösung.

Weil ich der Überzeugung bin, dass ein Lohnersatz die Aufgabe der Betriebe, des Gewerbes, der Wirtschaft und nicht des Staates ist, bitte ich Sie, auf diese Parlamentarische Initiative nicht einzutreten.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Anmerkung: Ich erachte es als nicht besonders feinfühlig gegenüber einer grossen Anzahl Gewerbetreibender, dass ausgerechnet der Direktor des Gewerbeverbandes an der Spitze dieses Interventionsquartettes steht.