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Flach Beat · Nationalrat · 2021-06-07

Flach Beat · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion · 2021-06-07

Wortprotokoll

Herr Aebischer, bei der ständerätlichen Version der Artikel 1a und 6b verstehe ich die Logik nicht ganz. In Artikel 1a Absatz 2 steht, dass die Kapazitätsbeschränkungen verboten, Schutzkonzepte aber weiterhin möglich sind. In Artikel 6b steht, dass allgemeine Zugangsbeschränkungen nicht mehr möglich seien. Hat die Kommission die Auslegung dieser Begriffe geklärt oder diskutiert?