Noser Ruedi · Ständerat · 2021-06-07

Wortprotokoll

Ich hatte dazu die Motion 20.3225 eingereicht. Sie ging zur Vorprüfung in die SGK, und die SGK hat dann gesagt, dass so eine Motion im aktuellen Verlauf der AHV-Reform nicht zielführend wäre, weil es eine Verwechslung mit der aktuellen Diskussion bei der AHV-Reform geben könnte. Ich habe das so zur Kenntnis genommen und die Motion zurückgezogen; man konnte sie ja nicht abändern. Ich möchte jetzt aber, dass der Bundesrat das Anliegen trotzdem untersucht und einen Bericht dazu macht.

In der Zwischenzeit ist sehr viel gelaufen. Insbesondere haben sehr viele Ökonomen mit mir Kontakt aufgenommen und haben versucht zu überlegen, was das Plus und was das Minus der ganzen Sache ist. Sie haben alle festgestellt, dass es relativ kompliziert ist, das alles zu berechnen und anzuschauen - das wäre noch ein Grund mehr für einen Bericht. Heute ist auch klar, dass wir früher oder später Initiativen zu diesem Thema auf dem Tisch haben werden; wir würden gut daran tun, einen Bericht zu diesem Thema zu haben. Ich vermute, dass die Initiative der Jungfreisinnigen zustande kommt, und ich könnte mir vorstellen, dass wir in nächster Zeit noch zwei, drei andere AHV-Initiativen auf dem Tisch haben werden.

Ich glaube nicht, dass die Angst der SGK, die bestehende AHV-Reform könnte mit dem Vorstoss belastet werden, berechtigt ist. Das wird nicht der Fall sein, denn der Postulatsbericht hat ja zwei Jahre Zeit, und es ist nur ein Postulat. Im Weiteren habe ich aus der Presse entnommen, dass der Schwesterrat durchaus noch andere belastende Vorschläge hat, die es auch nicht einfacher machen würden, wie ich sehe, wenn ich diese Inhalte anschaue. Ich bitte Sie wirklich, das Postulat heute so anzunehmen.

Zum Inhalt möchte ich mich nicht allzu lang äussern. Sie alle wissen, dass wir heute immer mehr in einer Online-Gesellschaft leben, das heisst, wir arbeiten eigentlich die ganze Woche; wir arbeiten heute abends um 8 Uhr usw. Vom Gesundheitsschutz her ist es eigentlich viel wichtiger, dass man in Zukunft Ferien hat statt vielleicht eine 40-Stunden-Woche oder, wie es in den Siebzigerjahren einmal gefordert wurde, eine 35-Stunden-Woche. Die Wochenarbeitszeit ist vermutlich kaum mehr der richtige Messpunkt.

Wenn Sie mit Gesundheitsfachleuten reden, dann stellen Sie fest, dass psychische Krankheiten durch Arbeitsbelastung zunehmen. Die Antwort darauf wäre im Endeffekt eigentlich mehr Ferien und nicht unbedingt weniger Wochenarbeitszeit, die schlussendlich ja dann doch nicht eingehalten werden kann, weil die Hektik der Arbeitswelt einfach etwas anderes verlangt. Darüber, dass man in der AHV vermutlich Finanzierungsprobleme hat, müssen wir, glaube ich, nicht gross diskutieren.

Welche Möglichkeiten wir nehmen, sei dahingestellt, aber über eines müssen Sie sich einfach bewusst sein: Alles, was wir über Finanzen lösen, geht auf Kosten der aktiven Generation. Irgendwann wird man der aktiven Generation auch einmal sagen müssen, wo es hingeht, wenn wir einen Generationenvertrag haben wollen. Denn wenn Sie einfach die Beiträge oder das Rentenalter erhöhen - es kommt nicht darauf an, es hat beides die gleiche Wirkung -, geht das auf Kosten [PAGE 497] der aktiven Generation. Sie erhöhen weder das Rentenalter für die jetzt Pensionierten, noch erhöhen Sie die Beiträge für die jetzt Pensionierten, sondern es geht zulasten derer, die jetzt arbeiten.

Darum werde ich das gerne im Sinne einer offenen Diskussion einmal anstossen und wäre sehr gespannt, was dieser Bericht bringt. Ich bin mir bewusst: Es ist kontrovers; es gibt Leute, die wollen nur den ersten Teil des ersten Satzes des Postulates, und es gibt andere Leute, die wollen den zweiten Teil dieses Satzes. Aber ich glaube, wir kommen nur zusammen weiter. Wenn wir einen Prüfbericht haben, der als Resultat aufzeigt, dass man vielleicht beides anschauen muss, dann sind wir eventuell einen Schritt weiter, oder es entstehen daraus neue Ideen, die dazu führen, dass wir weiterkommen.

In dem Sinn bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.