Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen einer Minderheit Nichteintreten auf die Vorlage 1, den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2021.

Im Rüstungsprogramm 2021 beantragt die Armee 360 Millionen Franken für die Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeure - 360 Millionen, die nur das Szenario "Bewaffneter Konflikt" legitimiert, das auch seitens des Bundesrates als wenig wahrscheinlich taxiert wird. Diese Ausgaben stehen in keinem Bezug zur realen Bedrohungslage. Im kürzlich publizierten Risikobericht wird denn auch das Szenario eines konventionellen Krieges nicht einmal berechnet. Mit den Ausgaben für die Panzer werden unnötig Mittel gebunden, und dies in Zeiten veränderter finanzpolitischer Ausgangslagen. Es werden Mittel gebunden, welche beispielsweise für ein Pandemie-Frühwarnzentrum benötigt würden.

Die Zeiten haben sich geändert. Die finanziellen Mittel der Armee sollten an den realistischen Bedrohungen ausgerichtet werden. Denn wenn uns die Corona-Krise etwas lehren kann, dann das, dass wir den Risikoberichten mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Bereits Jahre vor der Corona-Krise wurde das Risiko einer Pandemie als erheblich eingestuft, im letzten Risikobericht aus dem Jahr 2015 sogar als zweithöchstes Risiko für die Bevölkerung. Diesen Worten sind zu wenig Taten gefolgt, und wir waren auf die angekündigte Pandemie ungenügend vorbereitet.

Weder die Bekämpfung von Pandemien noch Strommangellagen, klimawandelbedingte Risiken, Cyberangriffe oder terroristische Bedrohungen usw. - keines der Szenarien rechtfertigt den Kauf von Radschützenpanzern. Radschützenpanzer sind Kampffahrzeuge, die dafür ausgelegt sind, dass Soldaten geschützt von der Panzerung aus dem Fahrzeug heraus schiessen können. Die Rüstungs- und Militärindustrie ist eine der dreckigsten Industrien überhaupt. Sie kostet die Allgemeinheit zu viel. Sie kostet Menschenleben, verschmutzt die Umwelt und bindet Geld, das für die Bekämpfung von Bedrohungen wie der Klimakrise oder der wachsenden Ungleichheit fehlt. Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Armee. Aber ich wage zu vermuten, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Armee will, welche die Bevölkerung vor den echten Bedrohungen schützen kann. Sie will keine Armee, die Milliarden für die Selbstbeschäftigung verschwendet.

Unterstützen Sie meinen Antrag auf Nichteintreten auf den Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2021, und geben Sie damit die Mittel für die Bekämpfung echter Risiken frei.