Hurter Thomas · Nationalrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie darum, der Armeebotschaft zuzustimmen sowie das Nichteintreten und in der Detailberatung sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Lassen Sie mich ganz kurz auf den Nichteintretensantrag eingehen. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, dass das etwas ist, das wir schon länger kennen. Normalerweise wird das von der linken Seite benutzt. Das ist jetzt für einmal nicht gemacht worden, wofür ich mich natürlich auch bedanken möchte. Warum macht man das? Wenn man die Armee anders einsetzen will, gibt es eigentlich zwei Möglichkeiten: Entweder man kürzt die Gelder beim Rüstungsprogramm, oder man beschliesst Nichteintreten. Das ist ein Scheingefecht. Auch wenn als Begründung der Umweltschutz angeführt wird, muss ich sagen, dass die Frau Bundesrätin immer gesagt hat, dass das auch ihr ein Anliegen sei. Ich bitte Sie deshalb, den Nichteintretensantrag abzulehnen - das ist doch wirklich eine altbekannte Geschichte.

Bevor ich zwei Dinge zur Detailberatung sage, habe ich noch eine Bemerkung zur Finanzkommission: Wir alle wissen ja, und das wurde von unseren Kollegen der Finanzkommission auch richtig ausgeführt, dass sie eine finanzpolitische Beurteilung vornehmen müssen. Aber leider ist es mittlerweile so, dass die Finanzkommission vor der Sicherheitspolitischen Kommission tagt und eigentlich eine sicherheitspolitische Diskussion führt; das wurde ebenfalls ausgeführt. Ich halte das für etwas ungewöhnlich. Die Sachbearbeitung soll doch bei der Fachkommission bleiben. Ich bitte die Mitglieder der Finanzkommission deshalb darum, die finanzpolitische Beurteilung vorzunehmen, denn ihre Vorstösse lagen letztlich eins zu eins in unserer Kommission vor. Das waren meine Ausführungen zu diesem Punkt.

Dann komme ich zur Detailberatung: Hier liegen uns verschiedene Kürzungs- und Streichungsanträge vor. Beim Bundesbeschluss 1 geht es um die Panzersappeure bzw. den Schützenpanzer. Wenn hier gesagt wird, das sei ein Konflikt von gestern, dann muss ich sagen: Schauen Sie doch etwas zurück, was in der Vergangenheit in der Umwelt geschehen ist. Schauen Sie vielleicht auch in die Zukunft, wir wissen nicht, was sein wird. So haben wir auch nicht gewusst, dass es einmal Corona geben wird. Wir sprechen von einer allfälligen hybriden Kriegsführung. Auf all das müssen wir vorbereitet sein.

Seien Sie doch ehrlich, Sie von der grünen Seite: Wenn Sie das nicht wollen, dann helfen Sie mit, die Armee abzuschaffen, denn dann können Sie genau das machen, was Sie wollen. Aber die Armee hat einen Sicherheitsauftrag. Selbstverständlich ist die Umwelt wichtig, aber die Armee hat einen Sicherheitsauftrag.

Deshalb bitte ich Sie, beim Rüstungsprogramm diese Kürzungs- respektive Streichungsanträge nicht zu unterstützen.

Dann gibt es noch das Thema Armeematerial. Auch dort gibt es Streichungsanträge. Das ist auch etwas, das wir immer wieder diskutieren. Die Säulen der neuen Armee basieren unter anderem darauf, dass wir eine Vollausrüstung haben. Eine Vollausrüstung heisst, dass man als Angehörige der Armee eben etwas mehr Material hat. Das ist völlig logisch. Das Ziel ist ja eben eine Vollausrüstung. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Fivaz Fabien abzulehnen. [PAGE 1124]

Dann komme ich noch zum Minderheitsantrag Roth für eine Kürzung der Munition. Auch das ist etwas, das wir immer wieder diskutieren. Munition benötigen wir zum Trainieren. Wer gut trainiert ist, der ist auch gut vorbereitet. Dann passieren auch weniger Unfälle.

Ich komme zum letzten Punkt betreffend die Immobilienbotschaft. Das wurde ausgeführt. Hier ist ein neuer Standard gefordert worden. Vom finanzpolitischen Sprecher wurde es richtig ausgeführt: Sie können schon solche Standards fordern, aber wenn die Gebäude eben anders eingesetzt werden, dann können diese Standards auch nicht eingehalten werden. Hier muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wenn Sie betreffend die Armee neue Forderungen aufstellen, dann bin ich dabei, sobald Sie das Budget der Armee erhöhen. Wenn Sie also bereit sind, das nächste Mal über diese 5 Milliarden Franken hinauszugehen, dann können wir durchaus solche Dinge diskutieren.

Zusammengefasst bitte ich Sie also, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsanträge abzulehnen.