Amherd Viola · Bundesrat · 2021-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen mit der Armeebotschaft 2021 die Verpflichtungskredite zum Rüstungsprogramm, zur Beschaffung von Armeematerial und zum Immobilienprogramm VBS. Beantragt werden Verpflichtungskredite von 2,3 Milliarden Franken. Das sind 0,4 Milliarden Franken weniger als letztes Jahr.

Die Aufgabe der Armee ist es, die Menschen vor vielfältigen Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Dafür muss sie sich den neuen Bedrohungen anpassen und sich weiterentwickeln. Heute sind es hybride Bedrohungen, die die Sicherheit Europas und der Schweiz zunehmend betreffen. Deshalb will der Bundesrat die Armee künftig stärker darauf ausrichten, dies sowohl bei der Verteidigung als auch bei der Unterstützung der zivilen Behörden. Die Verteidigung bleibt die Kernkompetenz der Armee. Diese umfasst die Mittel im Luftraum, am Boden und im Cyberraum. Die Armee muss aber auch zivile Behörden unterstützen können, sei es bei Katastrophen, beim Schutz internationaler Konferenzen oder, wie seit mehr als einem Jahr, bei der Bewältigung einer Pandemie. Zudem engagiert sie sich weiterhin für die internationale Friedensförderung. Damit die Armee all diese Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie gut ausgebildetes Personal, intakte Infrastrukturen und eine moderne Ausrüstung.

Der Bundesrat hat mit der Armeebotschaft 2021 fünf Schwerpunkte festgelegt:

Der erste Schwerpunkt liegt bei den Führungs- und Kommunikationssystemen. Konkret soll das Führungsnetz Schweiz für 178 Millionen Franken ausgebaut werden. Noch nicht verbundene einsatzrelevante Standorte der Armee und des Bundes werden erschlossen. Zudem sollen die Ausstattungen der Rechenzentren für 79 Millionen Franken erneuert sowie die Führungsinfrastrukturen der Luftwaffe für 66 Millionen Franken saniert werden. Diese Investitionen ermöglichen eine krisenresistente, geschützte und störungsfreie Kommunikation. Die Systeme sind damit auch besser gegen Cyberangriffe geschützt.

Mit der vorliegenden Armeebotschaft beantragt der Bundesrat auch dieses Jahr die Beschaffung von Armeematerial. In diesen Krediten sind zusätzlich wichtige Massnahmen zur Cyberabwehr enthalten. Der Bundesrat will beispielsweise mit einem Operationszentrum die permanente Überwachung bezüglich Cyberangriffen auf militärische Netzwerke verbessern. Zudem will er die Armee im Bereich Cyber künftig auch im Gelände einsetzen können. Dafür benötigt sie mobile Mittel zur Führung von taktischen Einsätzen. Ausserdem sollen Schulungen für die Cyberabwehr und für Cyberangriffe künftig ebenfalls mit Simulatoren möglich sein.

Mit dem zweiten Schwerpunkt will der Bundesrat die Mobilität der Truppe verbessern. Die Bodentruppen sollen vermehrt mobil und im hybriden Konfliktfeld eingesetzt werden können. Beantragt wird eine Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure für 360 Millionen Franken. Die bestehenden Schützenpanzer kommen 2030 an ihr Nutzungsende. Wir wollen diese aber nicht einfach eins zu eins ersetzen, sondern zukunftsgerichtete Radfahrzeuge kaufen. Mit der Neubeschaffung sollen die Fähigkeiten der Panzersappeurinnen und -sappeure dem gewandelten Konfliktbild angepasst werden, und es soll dem immer stärker überbauten Gelände Rechnung getragen werden. Radfahrzeuge sind dazu besser geeignet als Raupenfahrzeuge. Die Fahrzeuge können nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch zur Unterstützung von zivilen Behörden und in der Friedensförderung verwendet werden. Mit den beantragten Fahrzeugen können Hindernisse entfernt, Minen geräumt oder Absperrungen gebaut werden. Dadurch wird die Mobilität der eigenen Truppen verbessert, und die Bewegungen des Gegners werden erschwert. Mit den neuen Fahrzeugen ist die Besatzung zudem besser geschützt.

Die neuen Radschützenpanzer sind umweltfreundlicher und energieeffizienter als die alten Raupenfahrzeuge, die seit 1963 im Dienst stehen. Sie erfüllen strengere Abgasnormen und verbrauchen im Vergleich zu den alten Raupenfahrzeugen weniger als die Hälfte an Treibstoff. Radfahrzeuge erzeugen auch weniger Lärm, und Schäden an den Strassen werden reduziert.

Mit der Armeebotschaft 2021 sollen weiter für 66 Millionen Franken ein- und zweiachsige Anhänger ersetzt werden.

Den dritten Schwerpunkt setzt der Bundesrat beim persönlichen Schutz der Armeeangehörigen. So sollen die in den Neunzigerjahren für 120 Millionen Franken beschafften Schutzausrüstungen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel ersetzt werden. Moderne Anzüge schützen besser vor Kampf- und Gefahrenstoffen, insbesondere auch gegen biologische Erreger und Gifte.

Mit dem vierten Schwerpunkt sollen die Logistikinfrastrukturen an die höhere Bereitschaft angepasst werden. Die Truppe soll nach kurzer Zeit eingesetzt werden können. Damit sie rasch ausgerüstet werden kann, soll für 163 Millionen Franken ein neues Logistikgebäude in Burgdorf erstellt und das Werkstattgebäude saniert werden. Die Aussenstandorte in Rüdtligen-Alchenflüh und Bern können aufgegeben werden.

Beim fünften Schwerpunkt sieht der Bundesrat vor, die Ausbildungsinfrastrukturen zu modernisieren. Er will die Waffenplätze in Frauenfeld und Drognens für 69 Millionen respektive 45 Millionen Franken ausbauen und verdichten. Beide Standorte sollen langfristig genutzt werden.

Auch im Bereich des Schiesslärms können wir mit den vorliegenden Investitionen nachhaltige Verbesserungen erzielen. Bereits seit Längerem plant der Kanton Wallis den Bau einer Indoor-Schiessanlage in Sitten für die Ausbildung der Kantonspolizei. Mit einer finanziellen Beteiligung des VBS von 26 Millionen Franken kann die geplante Anlage um den militärischen Bedarf erweitert werden. Damit senken wir die Lärmbelastung an anderen Standorten. Die heutigen Schiessaktivitäten an den Standorten Pra Bardy, Raron und St. Maurice können so um rund 75 Prozent reduziert werden.

Die beantragten Investitionen erhöhen die Sicherheit. Gleichzeitig kann damit auch die Umweltbelastung reduziert werden. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes und mit umfangreichem Armeematerial spielt das VBS eine wichtige Rolle. Wir haben festgelegt, den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber 2001 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Gerade bei den Immobilien können wir viel bewirken. Deshalb werden wir bei Gebäudesanierungen den jeweils effizientesten Minergie-Standard anwenden. Ein Beispiel dafür ist die Sanierung des Ausbildungszentrums des Bundesamts für Bevölkerungsschutz in Schwarzenburg. Hier lässt sich mit Sanierungen und Neubauten der jährliche CO2-Ausstoss um rund 46 Tonnen oder 65 Prozent senken. Die Wärme für das gesamte Ausbildungszentrum wird künftig ausschliesslich mit erneuerbaren Energieträgern erzeugt. Die Abwärme der Kälteanlagen wird konsequent genutzt.

Der Bundesrat will wirkungsvolle Massnahmen umsetzen, um den CO2-Ausstoss wie geplant reduzieren zu können. Dazu sollen fossile Heizungen ersetzt, Gebäude zweckmässig gedämmt und mehr erneuerbare Energie produziert werden. Am meisten Wirkung wird mit dem Ersatz von fossilen Heizungen erreicht. Der Bundesrat will bis 2030 alle fossilen Heizungen ersetzen. Die konkreten Massnahmen werden zurzeit geplant.

Weniger Energie zu verbrauchen, ist das eine. Ebenso wichtig ist, dass die Armee künftig auch mehr erneuerbare Energie produziert. Heute betreibt die Armee über 40 Fotovoltaikanlagen, die zusammen pro Jahr rund 6 Gigawattstunden an elektrischer Energie produzieren. Das entspricht dem jährlichen Energiebedarf von rund 1500 Haushalten. Bis 2030 werden wir die Produktionskapazität vervierfachen. Mit dem Immobilienprogramm und der Armeebotschaft 2021 werden an 13 Standorten Fotovoltaikanlagen verbaut. Diese erzeugen pro Jahr so viel elektrische Energie, wie sie von rund 6250 Haushalten verbraucht wird.

Wir brauchen eine moderne Armee, die unsere Bevölkerung, unser Land und unsere Infrastrukturen schützt. Gleichzeitig tragen wir mit den Investitionen der Armeebotschaft 2021 auch der Umwelt und damit unserer Nachwelt Sorge.

Ich bitte Sie, auf die Vorlagen zur Armeebotschaft 2021 einzutreten und konsequent die Minderheitsanträge abzulehnen.